Der Linken-Abgeordnete Hans Erxleben aus der BVV des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick hat Anzeige gegen den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt erstattet. Anlass ist eine Äußerung Voigts in der jüngsten Sitzung des Bezirksparlaments Ende März. Als es um die Würdigung des 65. Jahrestages der Befreiung am 8. Mai ging, habe Voigt erklärt, dass sich seine Partei “auch vor den tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS” verneige, die bis zuletzt ihre Pflicht erfüllt hätten. Namentlich auf die Verherrlichung der Waffen-SS bezieht sich die Anzeige von Erxleben, der seit Jahr und Tag gegen Neonazis aktiv ist. Voigt, der sich schon mehrfach wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten musste und auch verurteilt wurde, ist einer von drei NPD-Abgeordneten im Bezirksparlament von Treptow-Köpenick. Seine Partei hat ihre Bundeszentrale in diesem Berliner Bezirk. Auf ihrer Internetseite brüstet sich die NPD mit der Provokation – in der für Neonazis und Geschichtsrevisionisten üblichen Schuldkult-Rhetorik. (vk)