Am Donnerstag ist im Berliner Stadtteil Niederschöneweide das Büro der Linkspartei beschmiert worden. Hier hat auch Gregor Gysi seinen Wahlkreis. Attacken wie diese sind keine Seltenheit. In Nordrhein-Westfalen wurden allein auf das Büro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke mindestens fünf Anschläge verübt – mal mit Buttersäure, mal mit Stahlkugeln. In der Regel muss man davon ausgehen, dass es sich um Taten von Rechtsradikalen handelt, die sich dabei teilweise sogar an „Anleitungen“ orientieren. Nach einem Antifa-Hack war etwa in Thüringen bekannt geworden, dass solche „Regularien“ bei den „Autonome Nationalisten“ kursieren. Die Nazis gestatten sich darin Angriffe auf Büros „der Linkspartei oder andere Einrichtungen des politischen Gegners insbesondere vermeintlich soziokulturelle Zentren mit mutmaßlich linken Hintergründen“. Das Ausmaß der Anschläge allein im Freistaat zeigt jetzt eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion: Zwischen September 2008 und Februar 2010 seien den Behörden dort „insgesamt 20 Fälle“ bekannt geworden, in denen Nazis Abgeordnetenbüros attackierten oder beschmierten, darunter auch Einrichtungen von SPD, CDU und FDP. Dies sei ein „alarmierendes Signal für die demokratische Kultur“, hat inzwischen die Thüringer Linken-Politikerin, Martina Renner, erklärt. Die Vizechefin der Landtagsfraktion war selbst drei Mal Ziel von solchen Angriffen. (vk)