Wenn die Linke eine Fraktion in einem Kommunalparlament hinzubekommt, ist das für sie normalerweise Anlass zur Freude. In diesem konkreten Falle aber nicht: In Weimar gibt es jetzt zwei linke Stadtrats-Fraktionen. Von der Fraktion der Linkspartei spaltete sich im November 2009 die Fraktion Neue Linke ab. Ein etwas kurioser Name, denn die eigentliche Linke als Vereinigung aus PDS und WASG ist ja auch noch relativ neu. Beide Gruppierungen haben nun jeweils vier Abgeordnete; das imponierende Abschneiden der Linkspartei bei der letzten Kommunalwahl im Sommer 2009 – 19,9 Prozent und damit Platz zwei nicht weit hinter der CDU – ist nicht mehr viel wert.

Die Neue Linke hat auch einen Verein gegründet, quasi eine Art Minipartei. Kritik, sie sei nur wegen persönlicher Unstimmigkeiten entstanden und verfolge die gleiche Linie wie die Linkspartei-Fraktion, kontert die Neue Linke mit Hinweis auf unterschiedliches Abstimmungsverhalten. So habe man anders als die Linkspartei eine Solarstrom-Initiative komplett unterstützt und die Verdoppelung der Aufwandsentschädigungen für Stadträte abgelehnt. Die mit Mehrheitsbeschluss des Stadtrats dennoch zustande gekommene Erhöhung lässt die Neue Linke sozialen und kulturellen Projekten zukommen. Mit solchen Schritten will die neue Fraktion deutlich machen, warum sie sich gegründet hat: Sie möchte „eine konsequent soziale und ökologische Politik für die Bürger der Stadt“ machen, von unten und in außerparlamentarischen Zusammenhängen, wie sie in einer Erklärung mitteilt. Zur Eröffnung ihres Büros holte sich die Neue Linke als Gastrednerin Lucy Redler – ein Hinweis darauf, wo inhaltliche Differenzen zu suchen sind. In einem Zeitungsinterview wetterte einer der Neue-Linke-Abgeordneten gegen die „angekommenen, etablierten Funktionäre und Mandatsträger im Osten“.

Das dürfte die Neue Linke nur partiell von der Linkspartei in Weimar unterscheiden. So sind denn auch etliche Mitglieder der Neuen Linken weiterhin Mitglieder der Linkspartei. Das ist natürlich ein Problem: Als Mitglied der gleichen Partei eine konkurrierende Fraktion zu etablieren, die nicht ausschließt, bei der nächsten Wahl mit eigener Liste anzutreten, das muss zu Konflikten führen. Am deutlichsten werden diese Konflikte an der Person von Thomas Hartung. Der ist auch Landtagsabgeordneter der Linken, und sein Mitarbeiter im Weimarer Wahlkreisbüro managt die Neue Linke. Insofern steht nach Fraktionsaussagen auch die Frage illegaler Parteienfinanzierung – falls die Neue Linke mit Geldern der Linksfraktion im Landtag aufgebaut wird. Hartungs kommunale Extratour sorgt natürlich in der Thüringer Linksfraktion für Verstimmung; regionale Zeitungen schreiben in letzter Zeit wiederholt über Versuche, den Abweichler aus der Landtagsfraktion auszuschließen.

Der Weimarer Vorgang wird mittlerweile vom SPD-Landeschef Christoph Matschie genüsslich aufgegriffen und in seine Argumentation eingebaut, der zufolge die Linke unberechenbar, unentschieden, zerstritten bis zur Spaltung – und also nicht regierungsfähig sei. Das dient der nachträglichen Rechtfertigung von Matschies Entscheidung für Schwarz-Rot und gegen Rot-Rot bzw. Rot-Rot-Grün in Thüringen. Allerdings: Wenn man bedenkt, wie viele Mitglieder sich in der Schröder- und Nach-Schröder-Ära aus der SPD verabschiedet haben, wie viel Abspaltung bis hin zur Gründung der WASG es gab, wie ein Vorsitzender weggeputscht wurde, wie viel Richtungsstreit man bei den Sozialdemokraten erlebt hat und noch immer erlebt – dann dürfte die SPD nach Matschies Maßstäben für einige Jahrzehnte nicht regierungsfähig sein. (wh)