Die Blätter für Deutsche und Internationale Politik haben dem „Blick
in den Abgrund“ hinterhergeschaut, von dem der sachsen-anhaltische Linkenchef Matthias Höhn nach der langen Nacht des Kompromisses zur Lafontaines-Nachfolge sprach. Die eigentlichen Ursachen für die parteiinternen Konflikte sieht Albert Scharenberg in seinem Beitrag „in den Widersprüchen zwischen Interessenpartei (West) und Volkspartei (Ost)“ – und er hat sicher recht, wenn er schreibt, dass es „alles andere als einfach werden“ wird, diese beizulegen. Aber was heißt beilegen? Die Sprengkraft ist ja auch Triebmittel, sie darf nur eben nicht in die Lagerbildung führen, sondern das ganze Gefährt nach vorne bringen. Wo dieses „vorne“ ist, wird immer zur Diskussion stehen müssen. Wäre das Grundsatzprogramm, von dem jetzt viel erwartet wird, der Endpunkt der Debatte, es wäre zugleich der Grabstein der Partei. Scharenberg hat vier Punkte vorgeschlagen, die bei der Diskussion beachtet werden sollten.

„Erstens muss die ideologische Kontroverse über mögliche Regierungsbeteiligungen einer nüchternen Betrachtung weichen: Regierungsbeteiligungen müssen nicht sein; aber sie müssen eben auch möglich sein. Zweitens wird jetzt, da sich die Sozialdemokratie in der Opposition befindet, bloße SPD-Kritik nicht länger ausreichen, die Wahlerfolge zu wiederholen. Man braucht, gerade angesichts der Wirtschaftskrise, verstärkt eigene Konzepte, wenn man im politischen Wettbewerb bestehen will. Drittens gilt: Diese Konzepte können durchaus radikal, aber sie müssen auch praxistauglich sein. Eine Politik vollmundiger Versprechungen wird nicht genügen, die an realen Verbesserungen ihrer Lage interessierten Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Viertens schließlich steht fest: Will die Linkspartei ihren Erfolg verstetigen, müssen ihre Mitglieder und Funktionäre die Wagenburgen verlassen, in die sie sich innerparteilich verschanzt haben. Eine offene, angst- und vorurteilsfreie Debatte ist vonnöten – und damit zugleich die Bereitschaft zur Überprüfung und Änderung der eigenen Positionen. Nur wenn diese Bedingung erfüllt wird, lassen sich gemeinsame politische Positionen erarbeiten. Und nur wenn es dabei auch Raum gibt für Ambivalenzen, für Uneindeutiges und Widersprüchliches, wird in der Partei doch noch zusammenwachsen, was zusammengehört.“ Den ganzen Text gibt es hier auf der immer noch überraschend schönen neuen Webseite der Blätter. (tos)