Die einen “regierungsunfähig”, der andere “postenfixiert” – dass
die Auseinandersetzungen um die Regierungsbildung in Thüringen im vergangenen Herbst tiefe Verletzungen hinterlassen haben, die noch lange nachwirken werden, war zu erwarten. Zu heftig hatten sich SPD und Linke schon vor der Landtagswahl beharkt, vor allem um die Frage, warum die Sozialdemokraten unter Christoph Matschie in einer rot-roten Landesregierung keinen Ministerpräsidenten der Linkspartei akzeptieren würden. Letztlich scheiterte Rot-Rot bzw. Rot-Rot-Grün an dieser Frage, wenn nicht Matschie sowieso von vornherein auf eine große Koalition fixiert war. Neben den politischen Differenzen dürfte es da mittlerweile auch verfestigte persönliche Animositäten geben, die in die Landespolitik hineinspielen. Diesen Hintergrund muss man wohl immer im Auge behalten, wenn man Äußerungen der einen Partei über die andere bewertet. Kurz vor dem SPD-Landesparteitag am 6. März und den Regionalkonferenzen der Linken hat sich der Ton jetzt wieder verschärft, der MDR spricht von “neuem Polit-Zoff” im Freistaat.

Christoph Matschie, inzwischen Vize-Regierungschef in Erfurt und Kultusminister, erklärte jetzt wieder, die Linke sei nicht regierungsfähig. Sie wisse programmatisch nicht wohin und zerfalle in verschiedene Lager. Dabei meinte er freilich vor allem den Streit in der Bundes-Linken. Angesichts dessen sei die Entscheidung richtig gewesen, keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Mal abgesehen davon, dass Matschies Kurs im Wahlkampf und nach der Wahl irrational bleibt und mit demokratischen Grundsätzen nicht viel zu tun hat, ist es ziemlich simpel, nun ein paar Beweise für die Unfähigkeit der Linken zu verlässlicher Politik zu sammeln. Auseinandersetzungen gibt es in jeder Partei, und was Grundsatzstreit betrifft, hat die SPD derzeit auch jede Menge zu bieten. Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow ließ sich die Vorlage denn auch nicht entgehen und bemühte gar nicht erst die Sinnsuche in der Bundes-SPD, sondern nahm sich gleich die Thüringer Sozialdemokratie vor. Die bestehe aus zwei konkurrierenden Lagern. In der Tat hatte es in der Thüringer SPD starke, am Ende aber unterlegene Bemühungen für eine Koalition mit Linkspartei und Grünen gegeben. Diese Bestrebungen waren vor allem aus Kreisverbänden und großen Städten gekommen, nachdem Matschie den Landesvorstand langfristig auf Linie gebracht und vor allem ihm genehme Genossen dort platziert hatte.

Seine Kritiker hatte Matschie mit der Aussicht besänftigt, ihnen bei vorgezogenen Wahlen wieder Sitz und Stimme im Landesvorstand zu gewähren. Das soll am kommenden Wochenende geschehen, und mit den Oberbürgermeistern von Gera und Erfurt streben namhafte Rot-Rot-Befürworter in die Landesspitze. Ob es auch zu inhaltlichen Auseinandersetzungen über die Rolle der SPD an der Seite der CDU in der großen Koalition kommt, wird man sehen. Ramelow jedenfalls sieht nicht viel Gutes: Matschie beispielsweise erzähle als Kultusminister in der Bildungspolitik “den selben alten Quatsch wie seine Vorgängerminister”. Und die waren zuletzt von der CDU. (wh)