Die SPD macht Ernst – oder jedenfalls das, was sie dafür hält. Sie
macht Schluss mit dem System Hartz – oder erweckt jedenfalls den Anschein. Sie will zurück zu mehr sozialer Gerechtigkeit – oder spricht jedenfalls davon. Man muss das mit dieser Vorsicht und Skepsis formulieren, denn jahrelang hatte nichts die Führung der Sozialdemokratie zu solchen Einsichten bringen können: nicht der massenweise Mitgliederverlust, nicht dramatische Wahlpleiten, nicht das Erstarken der Linken. Nun hat die Parteispitze einen Plan vorgelegt, mit dem sie Hartz überwinden will. Sie verkauft es nicht als Bruch; man will keine Palastrevolution, sondern den Eindruck einer Debatte, die zu Verbesserungen führt. Schließlich muss Rücksicht genommen werden auf Überlebende der Ära Schröder (Steinmeier, Scholz) und der Nach-Schröder-Episode (Gabriel). Es soll ja nicht alles schlecht gewesen sein. Dennoch kann die SPD nicht so weitermachen wie bisher, wenn sie endlich aus dem Tal der Tränen herauskommen will.

Dazu gehört vieles, im Zentrum bleibt: Hartz. Zumal in Nordrhein-Westfalen eine entscheidende Landtagswahl ansteht; das Land hat hohe symbolische Bedeutung für die Sozialdemokratie, die Wahl kann eine Schlüsselrolle für die Kräfteverhältnisse im Bundesrat und damit in der Bundespolitik spielen. Zu besiegen ist mit Jürgen Rüttgers ein CDU-Populist erster Güte, der seit Jahren den Landesbetriebsrat des kleinen Mannes gibt. In dieser Situation geht die SPD auf dem Hartz-Feld in die Offensive. ALG I soll deutlich länger gezahlt werden als bisher (bis zu 36 Monate); ALG-II-Leistungen und –Zuschläge sollen erhöht werden; die Vermögensprüfung für Hartz-IV-Betroffene, an deren Verschärfung bis zum Exzess die SPD aktiv beteiligt war, soll wegfallen; ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro soll eingeführt werden; 200 000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose auf einem „sozialen Arbeitsmarkt“ sollen entstehen (also im Prinzip das, was die Linke unter dem Titel öffentlich geförderter Beschäftigungssektor versucht).

Mit Sigmar Gabriel hat die SPD dabei einen Frontmann, der diese Forderungen treuherzig in jede Kamera und jedes Mikrofon spricht wie die Unschuld vom Lande. Leiharbeit, Zeitarbeit. Niedriglöhne, Aufstocker, Altersarmut – alles ganze schlimme Sachen. Man kommt dabei kaum auf die Idee, dass seine Partei den ganzen Schlammassel seinerzeit angerichtet hat. Egal, die Basis soll nun diskutieren, bis im Herbst ein Parteitag beschließt.

Die parteipolitischen Reaktionen waren leicht auszurechnen. Schwarz-Gelb weist alles zurück. Die Linke begrüßt die Vorschläge, sieht aber nicht mehr als Hartz light. Die entscheidende Frage jenseits der politischen Polemik ist, was das Ganze den Betroffenen nützt. Konkret erst einmal gar nichts, denn bis 2013 sitzt die SPD in der Opposition – mindestens. Bis dahin ist genug Zeit zu zeigen, wie ernst sie es wirklich meint. Beispielsweise dadurch, dass sie mit möglichen politischen Partnern langfristig an entsprechenden Konzepten arbeitet und nicht nur auf eigene Profilierung setzt. Und dadurch, dass sie sich glaubwürdig mit ihrer jüngeren Vergangenheit auseinandersetzt und nicht die „Schröder – wer war das gleich noch mal?“-Nummer abzieht. (wh)