Das ist eine Geschichte aus dem vorigen Jahrhundert, sagt Dietmar Bartsch, der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Es geht um die vermutlich letzten SED-Millionen, und von dieser alten Geschichte weiß Bartsch einiges, denn er war in den neunziger Jahren lange Schatzmeister der PDS und führte die Auseinandersetzungen ums SED-Altvermögen mit Treuhand und Parteienkommission, die damals auch dazu benutzt werden sollten, die Partei finanziell zu strangulieren. Jetzt erreichen ihn die letzten Ausläufer des Falls, in Gestalt eines Urteils des Züricher Obergerichts. Das hat die Unicredit Bank Austria in zweiter Instanz dazu verurteilt, rund 240 Millionen Euro an Deutschland zu zahlen – 128 Millionen aus SED-Besitz, die über die DDR-Handelsgesellschaft Novum angelegt worden waren, plus seitdem aufgelaufene Zinsen. Die Angelegenheit ist noch nicht rechtskräftig; wenn sie juristisch abgeschlossen ist, dürfte das Kapitel SED-Millionen erledigt sein.

Das Geld soll, wenn es fließt, den neuen Bundesländern zugute kommen. Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will es vor allem Opfern des SED-Regimes zukommen lassen. Gleichzeitig versucht sie, aus dem Vorgang noch einmal politisches Kapital zu schlagen. Beispielsweise mit der Ermahnung an die Linke, sich umfassender der SED-Vergangenheit zu stellen als bisher. Das ist einer der üblichen Nadelstiche, aber auch eine ziemlich kecke Forderung. Denn Lieberknecht gehörte seit 1981 der DDR-CDU an, und die wurde nach der Wende weitgehend geräuschlos von der West-CDU geschluckt, inklusive diverser Vermögenswerte. Moralisch eher berechtigt zu Kritik ist da schon Vera Lengsfeld – in jungen Jahren SED-Mitglied, dann Oppositionelle und Stasi-Opfer, nach der Wende Grünen-Politikerin, inzwischen längst CDU-Mitglied. Sie wirft der Linkspartei ebenfalls vor, den Verbleib von weiterem SED-Vermögen zu verschleiern. Und der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, bezeichnete die jetzt in Rede stehende Summe als Spitze des Eisbergs des verschwundenen SED-Eigentums. Auch Lieberknecht verlangt, dass die Linke alle einstigen Transaktionen und Geldflüsse offen legt.

Die Linkspartei kann man damit kaum in Verlegenheit bringen. Ihre Vorgängerpartei PDS hat in den 90er Jahren in zwei Vergleichen mit der Treuhandanstalt auf den allergrößten des SED-Vermögens verzichtet und behielt nur einen sehr geringen Teil, im Prinzip Vermögenswerte aus der Zeit der KPD der Vorkriegszeit wie das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Alles, was nach diesen Vergleichen noch irgendwo auf der Welt gefunden wird, geht automatisch an den Staat. Es sind in der Tat Geschichten aus dem vorigen Jahrhundert. (wh)