Seit Wochenbeginn läuft der Mitgliederentscheid über die Struktur der künftigen Linken-Spitze. Die Noch-Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine haben in einem Brief an die Basis um Zustimmung geworben – auch wenn „einzelne Elemente dieses Strukturvorschlags von manchen kritisch gesehen werden“. Vor allem die Vorentscheidung für eine Doppel-Geschäftsführung war auf spürbare Ablehnung gestoßen, und auch einige der für die engere Parteiführung Nominierten ist nicht unumstritten. Widerstand gibt es auch gegen die Form der nun angelaufenen Urabstimmung – weil die Basis über drei Fragen nur im Paket abstimmen kann. Ein alternativer Vorstoß zu einem „demokratischen Mitgliederentscheid“ läuft bereits seit einigen Tagen, hat aber noch nicht das nötige Quorum erreicht. Erst dann will sich der Linkenvorstand damit befassen. Nun bringen Kritiker der Paket-Abstimmung neue Geschütze in Stellung: Bei der Bundesschiedskommission wurde beantragt, die Urabstimmung zu stoppen oder aber die Modalitäten zu korrigieren.

Eingereicht hat den Antrag der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Ravensburg, Jürgen Angelbeck. Die Argumentation: Die Paket-Abstimmung beschneide die Rechte der Mitglieder, von denen man nicht erwarten könne, dass sie die drei Fragen nach Vorsitz, Geschäftsführung und Parteibildungsbeauftragten gleichermaßen befürworten oder ablehnen. „Auf diese Weise werden Mitglieder von der Urabstimmung de facto ausgeschlossen, die zu unterschiedlichen und voneinander unabhängigen Satzungsbestimmungen eine differenzierte Meinung haben und diese mit unterschiedlicher Stimmabgabe zum Ausdruck bringen wollen. Ihnen ist eine Beteiligung an der Urabstimmung nur bei – gleichsam erzwungener – Umbestimmung betreffenden Änderungsabsicht möglich“, heißt es in dem Antrag. Außerdem ist Angelbeck der Auffassung, dass die Satzung vorgibt, über jede einzelne Änderung auch einzeln Beschlüsse zustande kommen müssten. Nicht zuletzt wird das Fehlen einer „Ordnung für Mitgliederentscheide“ beklagt – die vom Parteivorstand aufgestellten Verfahrensregeln für die Urabstimmung zur Doppelspitze könnten diese nicht ersetzen.

Er habe „bewusst auf politische Bewertungen des Geschehens verzichtet“, schreibt Angelbeck, „angesichts offenkundigen Unwillens bedeutender Beteiligter, zur Klärung im ‚normalen‘ Diskurs beizutragen“, müsse nun eben die Schiedskommission entscheiden. Der Ravensburger Kreischef war bereits vor einigen Wochen in einem Schiedsverfahren erfolgreich – nach wochenlangem Hin und Her hatte die Landeskommission im Januar untersagt, dass die Südwest-Delegierten für den Bundesparteitag wie geplant auf einem Landesparteitag gewählt werden. (vk)