Die umstrittene Lehrerfortbildung in der Hallenser Gedenkstätte
Roter Ochse zum Diktaturenvergleich kann trotz Protesten stattfinden. Nach heftiger Kritik am Konzept der Veranstaltung, vor allem an einer einseitigen Betrachtung der DDR und der damit verbundenen tendenziellen Gleichsetzung von DDR und Hitlerfaschismus war, das Kuratorium des Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dort wurden Änderungen im Veranstaltungsprogramm verabredet – dennoch ging die Abstimmung für das Stattfinden des Wochenendseminars Mitte März äußerst knapp aus. Sechs Mitglieder des Kuratoriums stimmten dafür, fünf sind nach wie vor dagegen, namentlich Vertreter von Linkspartei und SPD.

Beschlossen wurde mit dieser knappen Mehrheit auch, den Magdeburger Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben aufzufordern, das von ihm ausgesprochene Teilnahmeverbot für Mitarbeiter seines Ministeriums und angeschlossener Einrichtungen für diese Veranstaltung aufzuheben. Betroffen von dem Verbot sind nicht zuletzt Mitarbeiter der Gedenkstätte Roter Ochse und des Landesamtes für Verfassungsschutz. Erben, Vorsitzender des Stiftungsrats der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalts, bleibt jedoch bei seiner Anordnung, mit der die Auseinandersetzung um die Fortbildung in die Schlagzeilen geraten war. Der Staatssekretär erklärte, für ihn gingen die Korrekturen nicht weit genug; lediglich Überschriften für Referate seien geändert worden, nicht aber die Inhalte. Beispielsweise wurde ein Tagesordnungspunkt, in dem der Verband der Verfolgten des Naziregimes als “trojanisches Pferd” bezeichnet wird, unverfänglicher formuliert, wie aus dem Kuratorium verlautete.

Im Zusammenhang mit diesem Streit hat Erben einen Brief an SPD-Mitglieder verschickt, in dem er der CDU vorwirft, Rechts- und Linksextremismus gleichsetzen zu wollen. Auch für eine solche Gleichsetzung gibt die Tagesordnung der Fortbildung unter dem Titel „Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung – Hingucken: Sowohl nach rechts als auch nach links!“ Anhaltspunkte. Für die Linkspartei-Vertreter im Kuratorium, Birke Bull, Matthias Höhn und Angelika Klein, sind die Änderungen ebenfalls nicht ausreichend. Die Linke kritisiere weiterhin Zielstellung und Methodik der Veranstaltung, heißt es in einer Erklärung. Sie kann nicht mehr als kosmetische Änderungen an Überschriften erkennen, die Einseitigkeit des Konzepts sei erhalten geblieben. Vor allem verbittet es sich die Linkspartei, dass sie im Zusammenhang mit gewalttätigem Linksextremismus selbst Gegenstand der Tagung sein soll. Aus diesen Gründen bleibt die Linke bei ihrer Ankündigung, an der Fortbildung nicht teilzunehmen. (wh)