Rot-Rot-Grün abgeschaltet
In Neukölln leben rund 313.000 Menschen. Der Berliner Bezirk würde
auf der Liste deutscher Großstädte unter den Top 20 rangieren, vor Bonn und hinter Bielefeld. Auch deshalb ist dies nicht nur ein lokalpolitischer Fall: Die seit 2001 bestehende rot-rot-grüne Zählgemeinschaft in der Verordnetenversammlung ist Anfang der Woche geplatzt. Anlass ist der Streit um eine Erklärung gegen „Extremismus“, die eine Protestaktion gegen Quartiersmanagement mit Nazigewalt in einen Topf wirft. Politische Differenzen gibt es aber längst auch auf anderen Baustellen. Wenn man vielleicht etwas Positives aus dem Scheitern ziehen will: Bis zu den Wahlen im kommenden Jahr wird es nun „wechselnde Mehrheiten geben“, heißt es jetzt von der SPD. Ein solches Modell gilt als Hebel zur Re-Politisierung parlamentarischer Entscheidungsfindung, Sachfragen treten, so die Hoffnung, gegenüber Bündnisräson zurück. Wechselnde Mehrheiten sind in der Kommunalpolitik nicht ganz so selten, die Frage ist seit langem, ob diese Variante auch auf “höherer Ebene” taugt. In die brach liegende Diskussion über Parlamentstaktiken könnte der Fall Neukölln also etwas frischen Wind bringen.
Zum weiterlesen
Annalist: Extremismus sprengt Rot-Rot-Grün in Neuköln – mehr
Tageszeitung: Linksextreme spalten Koalition – mehr
Neues Deutschland kommentiert den Extremismus der Mitte – mehr
Berliner Morgenpost: Buschkowsky wirft die Grünen raus – mehr
Grüne: Interesse der SPD hat nachgelassen – mehr
Linksfraktion bedauert Ende der Zählgemeinschaft – mehr
CDU sieht Konsens der Demokraten verlassen – mehr
SPD: Grüne verwischen die klare Grenze – mehr
Konfetti und Plakate: Zur Aktion gegen Quartiersmanagement – mehr
Bündnis gegen Übergriffe gegründet – mehr
Michael Jäger über wechselnde Mehrheiten – mehr
Blog von Demokratie von unten – mehr
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Auch in Pankow und Mitte sind die Zählgemeinschaften nicht mehr existent, ohne so großes Aufsehen. Pankow wäre übrigens auf Platz 19 oder 18 der dt. Großstädte. Streitpunkt in Neukölln, aber defacto auch in Pankow und Mitte, ist die Kürzungspolitik, die seitens der SPD und den Grünen eher durchgereicht werden, während Die LINKE. dagegen ist bzw. versucht abzumildern. Im Hinblick auf 2011 schafft das klarere Verhältnisse und gibt Möglichkeiten auf kommunaler Ebene sich von den Kürzungen auf bezirklicher Ebene abzusetzen. Im Prinzip ist dies auch Beschlußlage der Landespartei – eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke – dies hat jedoch die SPD vorerst erfolgreich verhindert.
naja, zählgemeinschaften haben in den berliner bezirken so gut wie nichts mit politischen koalitionen oder konstellationen zu tun. sie werden nur gebildet, um die mitglieder des bezirksamtes zu wählen – und da hat es schon kombinationen fast aller politischen farben gegeben.
inhaltlich passt die arbeit dort selten in typische politische schubläden, denn die bvv ist teil der verwaltung und keine legislative. insofern ist es doch etwas sehr weit hergeholt, von einem rot-rot-grünen abschalten zu schreiben.