Immer neue Wortmeldungen zum Entwurf für das Programm der
Linken gehen ein – und es fällt auf, dass sich vor allem Politiker äußern, die landläufig zu den Realos in der Partei gezählt werden. Man kann sich darauf seine Reime machen: Entweder haben die Zeitungsredaktionen angesichts eines als ziemlich links geltenden Papiers vor allem jene angerufen, von denen sie eine kritische Äußerungen erwarten – das bringt zwei Tage nach der Präsentation noch so etwas wie Nachrichtenwert. Man kann auch behaupten, und ich wette, das wird bald geschehen, dass hier eine Volte des „rechten Flügels“ gegen einen von Oskar Lafontaines Geist durchzogenen Entwurf stattfindet. Vielleicht ist es aber auch so, dritte Variante, dass sich nur öffentlich zu Wort meldet, wer etwas zu kritisieren hat. Völlig wortlos ist allerdings auch der linke Flügel der Linken nicht geblieben – es war ja bereits Lob zu hören. Wir führen an dieser Stelle die Sammlung mit Meinungen und Kommentaren zum Programmentwurf fort:

„Bisher konnten wir unsere strategischen und inhaltlichen Differenzen nicht richtig austragen. Nun haben wir eine gute Grundlage dafür.“ Für den Sprecher des Forums demokratischer Sozialismus, Stefan Liebich, müsste allerdings am Entwurf noch so einiges geändert werden. Im Tagesspiegel am Sonntag sagte er: „Wir sollten formulieren, wo es Anknüpfungspunkte zu anderen Parteien gibt. Stattdessen herrscht der Duktus vor: Wir gegen den Rest der neoliberalen Welt. (…) Statt rote Linien zu ziehen, sollten wir den Menschen klarmachen, wofür wir in einer Regierung streiten wollen.“

Im Bericht aus Berlin malt die ARD den gegenwärtigen Stand der Programmdebatte aus – so gut das auf ein paar Minuten eben geht. Und das ist nicht so besonders gut. „Wo bitte geht’s nach links? Eine Partei sucht ihre Zukunft“, heißt das Stück, in dem Sahra Wagenknecht, Jan Korte, Stefan Liebich, Klaus Ernst und andere zu Wort kommen. Anschließend gibt es ein Interview mit Oskar Lafontaine, dessen Ende zeigt, wie wenig sich ein konzeptionelles Thema und der Zeittakt massenwirksamer Medienformate vertragen: „Herr Lafontaine, Entschuldigung dass ich Sie unterbreche, aber unsere Gesprächszeit ist zu Ende.“

Sachsen-Anhalts Linksfraktionschef Wulf Gallert sieht „ein paar Dinge anders“ als in der vorliegenden Diskussionsgrundlage. Die Mitteldeutschen Zeitung zitiert ihn: „Der Entwurf erweckt den Eindruck, als hätten wir die Welt in Ordnung gebracht, wenn wir das Privateigentum abschaffen. Wir sollten mehr darüber reden, wie man Kapital gesellschaftlich kontrolliert.“ Man dürfe zudem der bestehenden Gesellschaft „nicht sämtliche Freiheitsrechte absprechen“. Außerdem sieht Gallert in dem Entwurf „die Angst vorm Regieren“.

Matthias Höhn, Landeschef in Sachsen-Anhalt, legte via Twitter Wert darauf, dass der Programmentwurf im Vorstand der Linken anders als in der Programmkommission nicht einstimmig gebilligt worden sei. Er sei „sehr verwundert, warum er“ dies „überall lesen muss“. Und: „Das ist großer Quatsch!“

Sachsens Linksfraktionschef André Hahn zeigte sich gegenüber der Leipziger Volkszeitung erfreut, dass der Entwurf kein reines Oppositionsprogramm geworden ist – plädiert aber dafür, in dem neuen Papier stärker die Erfahrungen aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu berücksichtigen. „Man kann als kleinerer Partner in einer Koalition nicht 100 Prozent seiner Vorstellungen umsetzen.“ (tos)