Die Meldung des Tages ist eigentlich keine, denn damit hatten alle gerechnet: Der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm ist in der Linkspartei umstritten. Ulla Jelpke von der Antikapitalistischen Linken zeigte sich in der Tageszeitung „positiv überrascht“ und warnte, der Text dürfe nun nicht von den Flügeln „zerredet werden“. Jan Korte aus dem Fraktionsvorstand meldete dagegen „erheblichen Diskussionsbedarf“ an. Und der hessische Landeschef Ulrich Wilken ist sich sicher, „dieser Entwurf Ende 2011 so bestimmt nicht verabschiedet wird“. Es geht natürlich unter anderem um die Kriterien für Regierungsbeteiligung.

Zur Frage zu dieser Frage habe er „eine andere Position“, sagte der scheidende Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch der Mitteldeutschen Zeitung. Korte forderte „mehr Kriterien (…) an den sich entscheidet, ob regieren für uns sinnvoll ist“. Nach dem Entwurf sind Regierungsbeteiligungen „nur dann sinnvoll, wenn sie reale Verbesserungen und eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen sozial-ökologischen Richtungswechsel einleiten“. Überdies werden „verbindliche Kriterien“ genannt, etwa „eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen“. Als „notwendige“ Bedingungen werden zudem genannt: Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns und Kampf gegen Lohndumping sowie untertarifliche Bezahlung. Nicht an einer Regierung will sich die Linke beteiligen, wenn diese „Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt“. Außerdem gilt das für jede Koalition gelten, die „Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt“.

„Wenn man diesen Satz eins zu eins nimmt, dürfte die Linkspartei in Brandenburg oder Berlin nicht regieren“, meint Korte. Ähnlich äußerte sich der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow. Personalabbau, gibt ihn die Tageszeitung wieder, dürfe kein K.o.-Kriterium für linke Regierungsbeteiligungen sein. Im Freistaat etwa sei dringend „eine Verwaltungsreform mit massiven Umstrukturierungen und Personalabbau per Verrentung nötig“. Ramelow wünscht sich dass das Programm „da anders formuliert“ wird.

Es gibt noch andere markante Punkte in dem Entwurf, die dem politischen Redigat kaum entkommen werden. „Auch die Eigentumsfrage muss weiter diskutiert werden“, meint etwa Bartsch, privates Eigentum ist sei auch nicht in jedem Fall „Teufelszeug“. Wilken erklärte, das Thema „Geschlechtergerechtigkeit jenseits von Arbeit wird völlig ausgeblendet“. Matthias Höhn, Chef der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, zweifelt, ob das durchgängige Kapitalismus-Bashing „die Lebensrealität unserer Mitglieder“ erfasst.

Vor allem bei der Frage, wie eine Gesellschaft nach dem Willen der Linken aussehen soll, wird der Entwurf den Ansprüchen von Parteivize Halina Wazyniak „nicht gerecht“. Das Papier lese sich in diesen Passagen „wie ein Wahlprogramm“. Es gebe eine Menge offener Fragen: „Wie soll in einigen Jahrzehnten die Energieversorgung sichergestellt werden? Wie sieht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dann aus? Wie sieht die Arbeitswelt aus? Wie soll das Verhältnis von sog. Dritter Welt und sog. Erster Welt, zwischen Nord- und Südhalbkugel aus?“ Außerdem würde der Entwurf die in den Programmatischen Eckpunkten offen gelassenen Fragen „entweder gar nicht oder in eine Richtung ohne Debatte“ beantworten.

Die erste ausführlichere Reaktion der Emanzipatorischen Linken beginnt mit dem schönen Satz: „Mit dem Schreiben von Programmentwürfen ist es wie mit dem Anprobieren von Bademoden bei Kunstlicht: Man sieht überdeutlich die Problemzonen.“ Dazu zählt die EmaLi: unklare „Ausführungen zu einer sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“, zu wenig über nötige Parteireformen, fehlende Kritik des Parlamentarismus, von patriarchaler Normen und der kapitalistischen Erwerbsarbeit, falsche Einschätzung der Rolle des Staates. (tos)