Nachtrag 21 Uhr: Jetzt auch die anderen
Tageszeitung – Mysteriöser Tod (hier)
Tagesspiegel – Gefährliche Wechselwirkung (hier)

In Berlin ist am Sonntag ein 32-Jähriger möglicherweise in Folge
eines Polizeieinsatzes gestorben. Der Mann hatte nach den Angaben der Beamten „Widerstand geleistet“, worauf diese Pfefferspray einsetzten, das „bei dem alkoholisierten Randalierer keine Wirkung“ gezeigt haben soll. Die Polizisten hätten bei dem Handgemenge „nicht verhindern“ können, „dass er im Hausflur eine Treppe hinunterfiel“. Bis zum Eintreffen des Rettungswagen soll der Mann weiter versucht haben, die Beamten zu treten und zu bespucken – bis, und hier ist die Erklärung der Polizei auffallend löchrig, offenbar aus heiterem Himmel „keine Vitalfunktionen mehr erkennbar“ waren. Möglicherweise hatte der 32-Jährige zuvor auch Drogen konsumiert, jedenfalls sei ihm „ein Tütchen mit Betäubungsmitteln aus der Tasche“ gefallen. Und hier wird es dann auch politisch interessant: Bereits seit längerem warnen Mediziner, dass Pfefferspray für Menschen, die unter Drogen oder Psychopharmaka stehen, tödlich wirken kann. Bisher hat das nicht zu Konsequenzen geführt. Der rot-rote Senat sollte die dienstliche Anwendung so lange auf Eis legen, bis die gefährlichen Zweifel ausgeräumt sind.

Im vergangenen Dezember berichtete der Spiegel von deutschlandweit „mindestens drei Toten“ binnen eines halben Jahres. In Kalifornien soll die „gefährliche Wechselwirkung“ nach Angaben einer Bürgerrechtsorganisation binnen zwei Jahre sogar zu 26 Todesfällen geführt haben. Einer Studie aus den USA zufolge erhöht Capsaicin, der Wirkstoff der von der Polizei eingesetzten „Reizstoffsprühgeräte“, die Letalität von Kokain um ein Vielfaches.

Vo der Einführung von Pfefferspray hatte es in der Hauptstadt vor knapp zehn Jahren kurz Streit gegeben. Berlin war das letzte Bundesland, in dem der Einsatz noch nicht geregelt war. Die damalige Koalition aus SPD und CDU hatte einen Gesetzentwurf zwar vorgelegt, die Einführung wurde dann aber mit den Stimmen von SPD und Opposition noch einmal vertagt – die große Koalition war gerade zerbrochen. Die Grünen hatten seinerzeit gewarnt, erst einmal müsste Pfefferspray „wissenschaftlich auf Gesundheitsschäden untersucht werden“. Die Sozialdemokraten versprachen, „die Polizei erhält ihr Pfefferspray“. So kam es dann auch: Im Juli wurde in Berlin das „Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt“ geändert (hier die Novelle) und der Einsatz von Capsaicin nicht nur erlaubt, sondern sogar vorgeschrieben, „sofern nicht der Einsatz herkömmlicher Reizstoffe (Tränengas) zwingend erforderlich ist“.

Damals bestand offenbar die einhellige Meinung, dass Pfefferspray „schneller wirksam und gesundheitsverträglicher sowie preiswerter“ ist, wie ein Sprecher der Innenverwaltung seinerzeit zitiert wurde. Auch PDS und Grüne stimmten dem Einsatz damals zu, Capsaicin sei „ein milderes Mittel als Tränengas“, sagte die PDS-Abgeordnete Marion Seelig seinerzeit im Abgeordnetenhaus (hier das Protokoll der Debatte), wies aber darauf hin, dass auch Pfefferspray „nicht ungefährlich“ sei. Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu warb für Pfefferspray, „weil es ökologischer ist, weil es weniger gesundheitsgefährdend ist“.

Davon kann im Lichte der sich häufenden Fälle, bei denen Menschen nach dem Einsatz von Capsaicin durch Polizisten starben, kaum die noch Rede sein. Zumal Beamte mit dem Reizstoff nicht gerade sparsam und zimperlich umgehen – zwei Beispiele: Während des Bildungsstreiks setzte die Polizei Pfefferspray gegen protestierende Studenten in Jena ein, obwohl das nach allgemeiner Lageeinschätzung überhaupt nicht geboten war. 2007 benutzten Beamte das gefährliche Mittel gegen die Teilnehmer einer antifaschistischen Sitzblockade, an der unter anderem die Linke-Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann teilgenommen hatte – auf Bildern einer Polizeikamera war seinerzeit zu sehen, wie ein Beamter Pfefferspray sprüht, obwohl sich die Blockierer bereits abgewandt hatten.

Der Tod des 32-Jährigen in Berlin soll jetzt durch eine Obduktion aufgeklärt werden. Eine Mordkommission des Landeskriminalamtes habe die Ermittlungen übernommen, erklärte die Polizei. Politisch wäre nun einmal darüber nachzudenken, ob der Einsatz von Pfefferspray nicht mindestens so lange auf Eis gelegt werden müsste, bis die möglicherweise tödlichen Risiken aufgeklärt sind. (tos)