„Prunkstück“ wird sie in der Linkspartei gern einmal genannt. Doch Kommunalpolitik gilt allgemein eher als magerer Acker des Reformismus’ denn als bunte Spielwiese transformatorischer Strategien. Kein Wunder: Seit Jahren werden den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen, was die Kommunen finanziell auszehrt. Die Politik verlegte sich aufs Privatisieren, bis man merkte, dass ohne eigene Versorger und Wohnungsbaugesellschaften so etwas wie eine demokratische Steuerung gar nicht mehr möglich ist. Auch in der Linkspartei führte das zu heftigen Auseinandersetzungen – Stichwort: Dresdner Woba. Nun verstärken Krisenlasten und Schuldenbremse noch einmal den Druck. Gerade auf kommunaler Ebene ist die Wahlbeteiligung katastrophal, einer hilflosen und interessendurchsetzten Politik von Honoratioren wird misstraut. Wie soll da „linke Kommunalpolitik“ möglich sein?

Die Lage in den Städten und Gemeinden wirft viele Fragen auf. Was
ist mit der verfassungsmäßigen Selbstverwaltung? Welche finanziellen Spielräume bleiben, um alternative Projekte anzuschieben? Wie lassen sich die Veränderung ganzer Regionen und der demografische Wandel von links “bearbeiten”? Am Wochenende diskutiert die Linksfraktion über diese und andere Fragen auf einer kommunalpolitischen Konferenz in Essen. Es soll um Bürgerbeteiligung, Rekommunalisierung und die Forderung nach einer Gemeindefinanzreform gehen. Und man kann die Frage noch weiter treiben: Welche Rolle spielen Selbstorganisation, Beteiligungschancen und Widerstand in Städten und Gemeinden für die Veränderung des großen Ganzen?

Die Linkspartei zählt über 260 kommunale Amtsträger, darunter
vier Landräte, sieben Oberbürgermeister, 190 Bürgermeister und 61 Wahlbeamte. Dazu kommen noch rund 5.600 ehrenamtliche Mandate in den Vertretungen von Städten und Gemeinden. Im Programmentwurf heißt es: „Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihr eigenes Leben selbst zu bestimmen, hängt in hohem Maße von den Kommunen ab. Dort werden wichtige Fragen des Alltags wie auch der Zukunft der Gesellschaft entschieden.“ Die Linke will sich deshalb für die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung, eine leistungsfähige Daseinsvorsorge und für partizipative Haushaltspolitik einsetzen. Die Vision der Partei lautet: „solidarische Bürgerkommune“.

Das war auch schon in den Kommunalpolitischen Grundsatzpapieren der früheren PDS das Leitbild. 1996 und 2005 hatte die Partei eigens Leitlinien verabschiedet. Darin stand viel Richtiges – eine Wirkung über den Apparat der Partei und Mandatsträger hinaus hat das Thema Kommunalpolitik aber kaum entfaltet. Was einerseits an der Schwierigkeit gelegen haben mag, aus Doppik, Bauleitplanung und Finanzausgleich eine attraktive politische Erzählung zu formen; andererseits an der realen Enge von Gestaltungsspielräumen. Pilotprojekte etwa zu Bürgerhaushalten zeigten, dass dem Ruf nach mehr Partizipation nicht immer auch das nötige Engagement von unten folgte, oder wegen übergeordneter Sparvorgaben den Bürgern gar nichts zur Entscheidung übrig geblieben war, außer die Frage, wo mehr gekürzt werden soll. So etwas erwärmt kein Herz – anders als die Geschichten aus Liverpool, wo in den achtziger Jahren ein links dominierter Labour-Gemeinderat gezeigt hatte, was trotz Haushaltsnöten gegen eine konservative Regierung und den disziplinierenden Druck der eigenen Parteiführung erreicht werden kann. Ob dies auch als Beispiel für die deutsche kommunalpolitische Landschaft taugt, steht auf einem anderen Blatt. Eine erlebbare Vision braucht die Linkspartei aber auf jeden Fall, will sie den mageren Acker Kommunalpolitik zu einer bunten Spielwiese machen. (vk)

Kommunalpolitische Konferenz »Ohne Moos nix los« – hier
Zum Stellenwert der Kommunalpolitik in der Linken – hier
Düsseldorfer Resolution: Kommunalfinanzen sichern – hier
Was ist linke Kommunalpolitik? Thesen von Uwe Vorberg – hier
Widerständig: Zum Selbstverständnis linker Kommunalpolitik – hier
Kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei (2005) – hier
Linke Kommunalpolitik. Eine Einführung von Felicitas Weck – hier
Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung – hier
Liverpool 1984 bis 1987. Ein Interview von der SAV – hier
BAG Kommunalpolitik und parlamentarische Arbeit – hier