Ein paar Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird
die Öffentlichkeit einmal mehr über die Gefährlichkeit der Linken unterrichtet. Der dortige FDP-Innenminister Ingo Wolf warnte vor einer „Verharmlosung“ der Partei – als ob man dies wegen übermäßiger Sympathiebekundungen befürchten müsste. Aber es ist Wahlkampf, und da dient so eine Warnung zur passenden Zeit gleich noch als Hebel an SPD und Grünen: „Alle demokratischen Parteien“ seien aufgefordert, die „Zusammenarbeit mit linksextremen Sektierern“ eine „klare Absage“ zu erteilen. „Nicht nur“ die Sozialdemokraten würden sich bisher weigern, „eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen“. Naheliegend, dass deren Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch das Ganze „als durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ kritisiert. Und Sahra Wagenknecht will einen „Verfassungsschutz, dessen Aufgabe darin besteht, politische Gegner auszuspionieren und in Misskredit zu bringen“ am liebsten „einsparen und das frei werdende Geld für sinnvolle soziale Zwecke ausgeben“. Nach der Lektüre des Verfassungsschutzberichtes drängt sich das beinahe auf. Zur Linkspartei findet sich dort blanker Unsinn.

Was die Schlapphüte hier zur Erfüllung ihrer „Funktion als Frühwarnsystem“ zusammentragen haben? Die Linke muss im Bericht mit Sternchen aufgeführt werden, weil nur „Anhaltspunkte für den Verdacht“ bestehen, die Partei würde irgendwelchen „verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ verfolgen. Natürlich wir die Kommunistische Plattform genannt, Forderungen nach Verstaatlichung und so weiter. Der Verfassungsschutz ist sich ob einer „programmatischen Mehrdeutigkeit“ nicht sicher, „ob die Partei das Grundgesetz inhaltlich tatsächlich akzeptiert oder ob sie nur dessen Begriffe übernimmt, diese aber mit eigenen Inhalten füllt“. Die Programmatischen Eckpunkte führten „marxistische Grundlinien fort, auch wenn deren typische Terminologie vermieden wird“. Die Verfassungsschützer haben trotzdem erkannt, dass hier auf „Grundlage der marxistisch-leninistischen Geschichts- und Gesellschaftstheorie“ die „Systemfrage“ gestellt wird – „ohne ein alternatives System zu beschreiben, das mit dem Grundgesetz vereinbar wäre“. Letztlich liege der Partei das Denken „der SED zu Grunde, die Bundesrepublik sei ein ‘staatsmonopolistisches System‘“.

So etwas muss zusammenreimen, wer zugleich weiß, dass „die Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus‘ allein (…) noch nicht zwingend extremistisch“ sein muss. Zur Formulierung aus dem Wahlprogramm der NRW-Linken, nach der „der Einsatz natürlicher Ressourcen sowie die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch geregelt“ ablaufen soll, fällt Wolfs Verfassungsschützern ein: Mit den Elementen „rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch“ seien „alle Elemente enthalten, die auch die Forderung nach einer realsozialistischen Planwirtschaft denkbar erscheinen lassen“. Was man, aufgepasst, „insbesondere“ am Begriff „rational“ merken soll, der nämlich „entstammt marxistisch-leninistischem Sprachgebrauch“. Und es geht weiter: Am Satz „Nur so kann die freie Entfaltung jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der freien Entfaltung aller werden“ wird enthüllt, wie verwirrend das kommunistische Spiel mit den Worten sein kann. Dass die Linke „Entfaltung“ statt wie im Manifest „Entwicklung“ schreibt, zeige „unter Berücksichtigung des ständigen Bezugs der Partei auf Marx und Engels, dass“ diese Begriffe „sinngleich gebraucht werden“.

Diese Kommunisten! Benutzen Begriffe sinngleich. In zehn Bundesländern hat man die Beobachtung der Linkspartei bereits eingestellt. Die Verrenkungen in den Verfassungsschutzberichten waren den Verantwortlichen wahrscheinlich irgendwann nur noch peinlich. (tos)