Vier Fragen, zwei Voten
Am Montagmorgen ist die Initiative von neun Landesverbänden der
Linken für einen Mitgliederentscheid in Berlin vorgestellt worden. Danach stimmt die Basis einerseits über drei zwei Satzungsfragen und andererseits über den Vorschlag ab, bis Ende 2011 eine Urwahl über das neue Programm stattfinden zu lassen. Der Brandenburger Linken-Chef betonte bei der Präsentation, es handele sich um die erste gemeinsame Initiative von Ost- und West-Landesverbänden seit Gründung der gemeinsamen Partei. Zugleich äußerte sich Thomas Nord zu den Differenzen: Diese würden zwar bisweilen auch die nominierten Personen betreffen, drehten sich im Wesentlichen aber um die Strukturfragen. Berlins Linken-Vorsitzender Klaus Lederer sagte, diese Diskussion sei bisher an der Basis vorbei geführt worden, was bei den Mitgliedern seines Landesverbandes zu einer gewissen Verärgerung und Demotivation geführt habe. Lederer zufolge besteht zwar die theoretische Möglichkeit, dass sich die Basis gegen den Vorschlag entscheide – dann sei aber noch Zeit, vor dem Rostocker Parteitag darauf zu reagieren. Man rechne damit, noch im April zu einem Ergebnis zu kommen. Über die konkrete Gestaltung des Mitgliederentscheids, so Nord, habe es eine längere Diskussion gegeben. Dabei wurden auch andere Varianten, etwa eine Einzelabstimmung aller vier Punkte erörtert. Man habe sich schließlich jedoch auf die einen Antrag verständigt, der zwar vier Einzelfragen betrifft, zu denen die Basis aber nur zwei Einzelvoten abgeben kann.
Der Text des Mitgliederentscheids:
1. a) § 19 (Zusammensetzung und Wahl des Parteivorstandes) wird in Abs. 1 S. 2 a) wie folgt geändert: „zwei Parteivorsitzende unter Berücksichtigung der Mindestquotierung“
b) In § 38 (Übergangsbestimmungen) wird ein Abs. 10 wie folgt eingefügt: „Bis zur Wahl des Parteivorstandes im Jahr 2012 werden zwei Bundesgeschäftsführer/innen unter Berücksichtigung der Mindestquotierung gewählt. Der Parteitag kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass diese Übergangsregelung für weitere zwei Jahre verlängert wird.“
c) Der Rostocker Parteitag wird beauftragt, zwei Parteibildungsbeauftragte unter Berücksichtigung der Mindestquotierung in den im Jahr 2010 zu bildenden Parteivorstand zu wählen.
Ja / Nein / Enthaltung
2. Der vom Rostocker Parteitag zu wählende Parteivorstand wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2011 eine Urabstimmung über ein vom Parteitag beschlossenes Parteiprogramm herbeizuführen.
Ja / Nein / Enthaltung
Aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern kam unterdessen Kritik an der konkreten Formulierung. Dass die vier vorgesehenen Fragen nicht einzeln beantwortet werden sollen, sei ein “ganz großes Problem”, wird der Nordost-Vorsitzende Steffen Bockhahn zitiert. “Eine Antwort für vier Sachverhalte, das erinnert mich an die Frage ‘Bist du für oder gegen den Frieden?’.” Bereits zuvor hatte sich der Landesverband Sachsen kritisch über das Vorhaben geäußert, die Doppelspitze dauerhaft in der Satzung verankern zu wollen.
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Kleine Korrektur: Es dürfte sich nur um zwei Satzungsfragen handeln, weil die Frage 3 zu den Parteibildungsbeauftragten keine Satzungsänderung darstellt.
4 Fragen, nur zwei Antworten?
das mag für Leute mit Ost-Vergangenheit normal sein, für uns ist es das nicht. Unser KV organisiert jetzt den Boykott. Es ist außerdem völlig falsch von 8 Landesverbänden zu reden. Landesverbände hieße Landesdelegierte oder Landesausschüsse hätten entschieden, was nicht der Fall war. In Niedersachsen was es ein Alleingang als Geheimsache von Diether Dehm ( = Landesvorsitz), der im Buch schon öfter “erwähnt” wurde.
@Jens: wenn schon ost-dödel-bashing, dann aber richtig. bei uns hieß es früher: tausend fragen, eine antwort. nämlich: die partei, die partei, die hat immer recht. aber eigentlich reicht für “leute mit ost-vergangenheit” eine einzige frage, und zwar die berühmte: sag mir, wo du stehst! (oktoberklub) wobei uns nicht stört, dass das gar keine frage ist, sondern eine ultimative aufforderung. denn rumkommandieren lassen sich “leute mit ost-vergangenheit” immer noch gerne.
@snooker: „wobei uns nicht stört, dass das gar keine frage ist, sondern eine ultimative aufforderung. denn rumkommandieren lassen sich “leute mit ost-vergangenheit” immer noch gerne.“ Für Dich mag das ja zutreffen, aber dann sprich auch bitte nur für Dich und verzichte auf den Majestätsplural. Danke.
Übrigens – wenn ich das richtig mitbekommen habe, war das Grummeln über die seltsamen Umstände, unter denen die Kandidatengruppe für die Parteiführung der Linken geboren wurde, in den ostdeutschen Landesverbänden besonders stark. Meinst Du, daß diese Unzufriedenheit von oben befohlen wurde, und wenn ja, wer ist dieses „oben“?
@Jens: Für Spitzen gegen Diether Dehm bin ich immer gern zu haben, aber seit wann hat der eine Ost-Vergangenheit? Ansonsten interessiert mich, was das heißt, Ihr organisiert den Boykott. Nehmt Ihr einfach nicht an der Abstimmung teil und schluckt dann brav das Ergebnis – oder wie? Habt Ihr Vorstellungen, wie eine sinnvolle Mitgliederbefragung aussehen könnte, und habt Ihr sie auch anderen mitgeteilt? Oder wollt Ihr, daß die Satzung einfach so bleibt, wie sie ist, und die „erweiterte Parteiführung“ der Linken (neuerdings „das Zentrum“ genannt) mit ihrem Plan auf die Nase fällt? Wäre ja auch ‘ne Variante, keine schöne zwar, aber eine ehrliche.
Ach, Rostock wird bestimmt ein ganz toller Parteitag …
@Sissy Fuß: nächstes mal schreibe ich dran: achtung, ironie!
die Urabstimmung ist komplett illegal, denn die erforderlichen 8 Landesverbände, die allein antragsberechtigt gewesen wären, gibt es vorliegend nicht. Stattdessen haben lediglich 8 Individuen, die am “der Landesverband bin ich”-Syndrom leiden ein Vorschlagspapier geschrieben. Dieser Übergriff gegen die Landesdelegierten wird Folgen haben.
Heidi Hoe: Lass mal die Kirche im Dorf. Wir haben Vorstände und Vorsitzende, damit sie Entscheidungen fällen können. Das kann hinterher diskutiert werden, aber erstmal müssen sie handlungsfähig bleiben.
etwas ganz anderes ist es, dass die Zusammenlegung von mehreren Fragen keine faire Antwort zulässt. hier setzt sich die Basta-Politik mit der auch das Personaltableau durchgepeitscht wurde leider fort. So etwas sollte nach meinem Verständnis von linker Poltik eigentlich fremd sein.
Ganz davon abgesehen, dass das Personaltableau, entgegen der Satzungsintention, nur aus Abgeordneten und StrömungsvertreterInnen besteht. Das kann es nicht sein und entfremdet mir die Partei leider. Wer vertritt mich glaubhaft?