Vorstand ohne Ermessen
Der Eilantrag an die Schiedskommission der Linken, die seit Montag laufende Urabstimmung über die künftige Führungsstruktur der Partei zu stoppen, ist am Freitag abgelehnt worden. Das Gremium habe zunächst über die Forderung entschieden, als „vorläufige Maßnahme“ den Mitgliederentscheid zu unterlassen, berichtet das Neue Deutschland. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erklärte, dass der Vorstand laut Satzung „kein Ermessen“ habe, „über Stattfinden und Inhalte eines Mitgliederentscheides zu entscheiden”. Den Inhalt bestimmen die Initiatoren, so Bartsch. Die Bundesschiedskommission will sich Mitte April mit dem Fall allerdings noch einmal in der Hauptsache befassen. Dazu sollen die Vertreter der neun Landesverbände nochmals gehört werden, welche die Urabstimmung in der Paket-Variante beantragt hatten. Der Mitgliederentscheid endet am 23. April. (vk)
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