Zu Ostern wollen die Initiatoren des alternativen Mitgliederentscheids über die künftige Führungsstruktur der Linken das nötige Quorum von 5.000 Unterschriften erreichen. Dann müsste der Vorstand der Partei eine knifflige Entscheidung treffen: Was tun mit einem Antrag auf Urabstimmung, wo doch zu denselben Fragen schon eine läuft? Der Unterschied zwischen beiden – beim Länderantrag wird im Paket über die drei Doppelspitzen abgestimmt, beim Alternativmodell sollen einzelne Voten ermöglicht werden – ist nicht nur ein formaler. Es geht im Kern darum, wie weit das Entscheidungsrecht der Basis tatsächlich geht – oder ob ein im kleinen Kreis vereinbartes und in der Linken umstrittenes Personalpaket per Urabstimmung demokratisch „abgesichert“ wird, bevor der Rostocker Parteitag darüber in größeren Streit gerät. Ein Überblick:

Hatten die scheidenden Parteichefs Lothar Bisky und Oskar Lafontaine noch milde um Zustimmung geworben, weil der Kompromiss „die Weiterentwicklung unserer Partei voranbringen“ werde, warnt der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi nun etwas schärfer vor übertriebener Selbstbeschäftigung. Wobei man sich fragt, ob eine grundlegende Entscheidung über die Struktur einer Partei damit wirklich treffend beschrieben ist. Mit „20 Prozent Selbstbeschäftigung könnte ich auch noch leben“, hat Gysi im Neuen Deutschland jetzt erklärt, „aber 80 Prozent, das geht beim besten Willen zu weit.“ Der Satz steht nicht irgendwo, sondern in einem eindringlichen Plädoyer, der Doppelspitze en bloc zuzustimmen. Damit werden die Argumente der Kritiker dieser Lösung zur überflüssigen „Selbstbeschäftigung“, während die Paket-Freunde für sich in Anspruch nehmen, ein Modell zu verteidigen, das allein imstande ist, die Partei zu retten. Im Übrigen solle die Basis „vor die gleiche Schwierigkeit gestellt werden“ wie die Führungsgremien, die auch „nur die Möglichkeit hatten, das Paket als Ganzes zu beschließen“.

Das sieht Steffen Harzer anders, Bürgermeister der Linkspartei und einer der Initiatoren des alternativen Mitgliederentscheids. Er geht „davon aus, dass die aufgeworfenen Strukturfragen zu wichtig sind, um sie im Block zu entscheiden. Hier sollten wir uns als Mitglieder der Partei ein wirkliches Entscheidungsrecht zugestehen. Außerdem: Wenn wirklich die Zukunft der Partei davon abhinge, dass drei Doppelspitzen per Blockabstimmung bestätigt werden, dann wäre es um unseren Zustand schlecht bestellt.“ Ähnlich argumentiert der Chefredakteur des Neuen Deutschland, Jürgen Reents, der seinen Beitrag im eigenen Blatt, was ein wenig schräg anmutet, nicht in dieser Funktion, sondern als „Mitglied der Linken in Berlin“ unterzeichnet hat. Wenn die Handlungsfähigkeit der Partei vom Erreichen des Doppelspitzen-Kompromisses „abhinge, wie die beiden scheidenden Parteivorsitzenden schreiben, wäre dies ein politisches Armutszeugnis für die Partei“.

Reents wirft die Frage auf, warum „der Antrag der neun Landesvorstände vorzeitig und mit wenig Verständnis für Konsens und Aussöhnung“ vom Parteivorstand durchgewinkt wurde. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hat – im Zusammenhang mit einem Eilantrag an die Bundesschiedskommission – erklärt, das Gremium habe laut Satzung „kein Ermessen“ gehabt, „über Stattfinden und Inhalte eines Mitgliederentscheides zu entscheiden”. Mit anderen Worten: Wenn der Antrag die Voraussetzung erfüllt, bleibt dem Parteivorstand nur noch die Umsetzung. Man darf gespannt sein, wie das Gremium mit einem zweiten Urabstimmungs-Antrag umgeht, sollte dieser die Satzungshürden überspringen. Während die Initiatoren meinen, erst durch getrennte Beantwortung der drei Doppelspitzenfragen sei ein demokratisches Niveau erreicht, das diesen Namen auch verdient, hält der Südwest-Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit eine solche Aufteilung für „technokratischer“. Es sei „weder fair noch demokratisch“, eine bereits laufende Mitgliederbefragung durch eine zweite „auszuhebeln. Das entpolitisiert die Befragung und chaotisiert das Verfahren“.

Hier wird eine Menge Holz in den Ofen geworfen, aber so richtig Wärme spenden die Argumente nicht. Es mag ja richtig sein, dass „niemals“ vorher in PDS, Wahlalternative oder Linkspartei „ein Personalvorschlag für den engeren Parteivorstand auf so viele Beine gestellt“ wurde – aber ist der Unterschied wirklich so groß, wie Strasdeit meint? Vielleicht waren es früher nur die Landeschefs aus dem Osten, welche die aussichtsreichen Kandidaten für den geschäftsführenden Vorstand „ausgeguckt“ haben – beim nun zur Rede stehenden Tableau waren noch ein paar andere leitende Funktionäre mit dabei. Aber sind das dann auch schon gleich „viele Beine“? Strasdeit behauptet außerdem, dass der Länderantrag „drei formale Fragestellungen“ zu einer „Frage mit politischem Charakter“ zusammenfasst: „Willst Du das geschnürte Paket möglich machen?“

Während hier einerseits die Urabstimmung mit einem Inhalt aufgeladen wird, den der Stimmzettel verschweigt – „Lösung der Führungsprobleme“ –, wird die Lage anderswo gar nicht als Krise eingeschätzt. Cornelia Barth vom Landesverband Bremen spricht von einem bisher vernachlässigten und aufgeschobenem „Lernprozess“, der eben auch eine andere Führungsstruktur brauche „als wir sie bisher hatten“. Steffen Bockhahn wiederum, Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, sieht zwar ein Führungsproblem, glaubt aber nicht, dass es mit einem Mitgliederentscheid zu lösen ist. Schon gar nicht mit diesem: „Urabstimmungen zum ‘abnicken’ sind den Aufwand nicht wert und helfen nicht. Sie verschärfen Probleme, weil sie eine offene Diskussion von vornherein unmöglich machen. Eine Abstimmung, die separate Antworten auf jede gestellte Frage erlaubt, hilft in der Debatte. Auch sie kann aber die Frage nach sinnvoller Struktur und Schritten hin zu mehr Vertrauen und Akzeptanz untereinander nicht ersetzen.“ Dagegen lässt sich wenig sagen – aber die Lage ist nun einmal eine andere: Bis Ostern will der alternative Mitgliederentscheid die nötige Unterstützung beisammen haben. Dann steht eine knifflige Entscheidung an. (tos)