Linke doch Paß-fähig
Nun ist den niedersächsischen Behörden der Fall offensichtlich zu heiß geworden: Dem seit über zwei Jahren umstrittenen Einbürgerungsantrag von Jannine Menger-Hamilton (mehr hier) soll noch in diesem Monat stattgegeben werden. Das berichten mehrere Zeitungen. Die aus Hannover stammende Pressesprecherin der Kieler Linke-Landtagsfraktion, deren Eltern aus Italien und Großbritannien kommen, hatte im Herbst 2007 die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Offenbar hatten aber das niedersächsische Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz Einwände erhoben – wegen Menger-Hamiltons Parteizugehörigkeit und politischer Ansichten. Es könne „kein Interesse bestehen“, das Mitglied einer Partei einzubürgern, die die „Überwindung der bestehenden Ordnung“ zum Ziel habe, zitieren Medien aus einem der Schreiben. Nachdem der Skandal kürzlich bekannt geworden war, machen die Einbürgerungs-Blockierer jetzt wohl einen Rückzieher – und keiner will es gewesen sein. Niedersachsens Innenministerium und die Verwaltung der Region Hannover schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Zudem dringen Linke, SPD und Grüne auf Aufklärung des Vorgangs – auch auf Aufklärung der Rolle von Innenminister Schünemann. Der CDU-Politiker, der an der geheimdienstlichen Beobachtung der Linkspartei festhält, war anscheinend intensiver mit dem Fall Menger-Hamilton befasst, als sein Ministerium zunächst eingeräumt hatte. Die SPD handelte sich für ihr Interesse an der Affäre eine billige Retourkutsche von der CDU ein: Der SPD sei kein Thema zu schade, um sich bei der Linken anzubiedern, erklärte die CDU-Landtagsfraktion. (wh)
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Ein Kommentar zu “Linke doch Paß-fähig”