Wie im Großen, so auch im Kleinen: Während Innenminister der
Länder und konservative Politiker über die Gefährlichkeit der Linkspartei schwadronieren, den Verfassungsschutz entsprechende Beobachtungen anstellen lassen und sich über Links- und Rechtsextremismus verbreiten, ist man in Limbach-Oberfrohna zur Tat geschritten: Die Linkspartei wurde aus einem Demokratie-Bündnis ausgeschlossen.

In der sächsischen Kleinstadt nahe Chemnitz hatte der CDU-Kommunal- und Landespolitiker Jan Hippold ein “Bürgerbündnis für Demokratie und gegen Extremismus” ins Leben gerufen. Wie die Gefährdungslage in der Region aussieht, weiß jeder, der Zeitung liest: Die NPD sitzt zum zweiten Mal in Folge im sächsischen Landtag, die Zahl der rechten Straftaten in der Gegend ist gestiegen, und auch dem Stadtrat gehört ein NPD-Mann an. Der hat sich gleich beim neuen Demokratie-Bündnis eingeschrieben – ausgerechnet für die Arbeitsgruppe, in der über die zentralen Ziele des Bündnisses diskutiert werden soll. Das rief allgemeine Empörung hervor; die Landesarbeitsgemeinschaft “Kirche für Demokratie und gegen Rechtsextremismus” beispielsweise sprach davon, dass so der Bock zum Gärtner gemacht werde. Initiator Hippold dagegen, der sein Bündnis als Instrument gegen rechten und linken Extremismus versteht, erklärte zunächst, es sei falsch, die Arbeit undemokratisch – also mit einem Ausschluss der NPD – zu beginnen. Die rechtsextreme Partei sei schließlich nicht verboten.

Beim jüngsten Treffen des Bündnisses am Dienstag legte Hippold eine Geschäftsordnung vor, derzufolge extremistische Parteien und Organisationen aus dem Bündnis ausgeschlossen sein sollen. Sie wurde beschlossen – so weit, so gut. Dann folgte der Ausschluss: der des NPD-Neonazis und auch gleich noch der von mehreren Linkspartei-Vertretern. Man wolle NPD und Linke nicht gleichsetzen, versicherte Hippold hinterher. Natürlich nicht, das will ja fast niemand. Aber froh ist er doch darüber, dass “mit demokratischen Mitteln nichtdemokratische oder extremistische Parteien ausgeschlossen” worden sind. (wh)