Während die Ära des Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu Ende
geht, spielen sich in der Partei mehrere Auseinandersetzungen ab, die mit seiner Amtszeit und seinem Rückzug zu tun haben. Mindestens diese: Debatte ums künftige Parteiprogramm, neu aufgeflammter Streit um die Doppelspitze und auch so etwas wie ein Kampf um das politische Vermächtnis Lafontaines. Dieser hatte Mitte Februar in einem Interview für das Neue Deutschland erklärt, die Debatte in der Linkspartei über die Regierungsbeteiligung in Berlin habe unter anderem dazu geführt, dass die Sparkasse nicht privatisiert wurde. Sollte offensichtlich heißen: Erst auf Betreiben und nach Einfluss der Bundespartei habe die Berliner Linke sich gegen den Verkauf der Landesbank an Private gewandt. Das sieht diese anders – und nun ist darüber ein Streit entbrannt, der über die Leserbriefspalten der parteinahen Zeitung ausgetragen wird.

Der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer schreibt in der Ausgabe vom 19. Februar unter der Überschrift „Hier irrt Lafontaine sehr“, dass die Berliner Linke bzw. vormals Linkspartei.PDS bzw. vormals PDS „entgegen mancherlei Verleumdung aus den eigenen Reihen nie einen Hehl daraus gemacht hatte, dass sie eine Veräußerung der Landesbank Berlin (inklusive Sparkasse) an einen privaten Investor abgelehnt hat“. Lederer erinnert daran, dass Berlin zum Verkauf der Landesbank durch eine Entscheidung der EU-Kommission verpflichtet worden war. Die Berliner Linkspartei habe immer einem Zuschlag an den Deutschen Giro- und Sparkassenverband den Vorzug gegeben und darauf hingearbeitet – „so kam es schließlich auch … Darüber bedurfte es keiner Debatte, auch wenn von manchen in der Partei der Anschein erweckt wurde, wir bräuchten hier Nachhilfeunterricht.“

Dem widerspricht in einem weiteren, am 5. März im ND abgedruckten Leserbrief Lafontaines Büroleiter im Parteivorstand, Harald Schindel. Lederers Darstellung sei „wenn nicht falsch, so doch mindestens irreführend“, schreibt Schindel unter der Überschrift „Etwas Zurückhaltung wäre besser gewesen“. Erst massiver Druck und innerparteiliche Diskussion hätten dazu geführt, „dass die Berliner PDS und spätere Linkspartei.PDS ihre Politik bezüglich der Privatisierung öffentlichen Eigentums korrigiert hat“. Was bei Lafontaine noch eine Debatte war, ist bei Schindel immerhin schon „massiver Druck“. Schindel zitiert den früheren Fraktionschef der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Liebich, der das Interesse einer US-Investorengruppe an der Berliner Bankgesellschaft begrüßt und gegen deren Verkauf „an eine US-amerikanische Heuschrecke … seinerzeit nichts einzuwenden“ gehabt habe. Dann holt Schindel die pädagogische Rute raus und haut dem ungezogenen Lederer auf die Finger: „Statt ausgerechnet Oskar Lafontaine hochnäsige Lektionen erteilen zu wollen, stünde Klaus Lederer etwas mehr Zurückhaltung gut zu Gesicht“, schulmeistert der Büroleiter und erklärt: „Dass die Berliner Sparkasse nicht in private Hände gefallen ist, ist nämlich nicht primär das Verdienst von ihm oder Harald Wolf – auch wenn sie das beide gern so darstellen. Es ist in erster Linie das Resultat eines Bieterverfahrens, bei dem der Deutsche Sparkassen- und Giroverband ganz einfach mehr Geld auf den Tisch gelegt hat als jeder andere Mitbewerber.“ Nun darf man abwarten, ob vielleicht Wirtschaftssenator Harald Wolf den nächsten Brief schreibt.

Schindel ist nicht der erste Lafontaine-Vertraute, der sich öffentlich für seinen Chef in die Bresche wirft. Vor einiger Zeit hatte schon Lafontaines Büroleiter im Bundestag. Thorsten Hild, auf seiner Website den Chefredakteur des Neuen Deutschland, Jürgen Reents, attackiert, nachdem dieser eine kritische Betrachtung über die Streitkultur in der Linken und die Maßregelung von Dietmar Bartsch geschrieben hatte (Der Text ist inzwischen nicht mehr online, findet sich aber noch über die Cache-Funktion von Google). Schindel wechselt in absehbarer Zeit von der Partei- in die Realpolitik. Ab August wird er in Saarbrücken Beigeordneter für Sicherheit, Bürgerdienste und Sport und damit der erste Dezernent der Linken in einer westdeutschen Kommune sein. Im neuen Amt will er nach eigenem Bekunden beweisen, „dass wir Linke eine vernünftige, sozial gerechte Kommunalpolitik auch ganz konkret umsetzen können“. Auf die Kompromisslosigkeit der Amtsführung darf man gespannt sein. (vk)