Die “Initiative für einen demokratischen Mitgliederentscheid” (mehr
dazu hier) über die Doppelspitze der Linkspartei hat durch die jüngste Entscheidung des Vorstands zwar einen Dämpfer erhalten – wird von den Organisatoren jedoch weitergeführt. Bis Dienstagmittag waren bereits mehr als 600 Unterschriften eingegangen, 5.000 werden gebraucht, um das nötige Satzungs-Quorum zu erreichen. Nächstes Etappenziel soll die Sitzung des Linken-Vorstand am kommenden Samstag sein.

Am vergangenen Samstag hatte die engere Parteiführung dem Länderantrag zur Urabstimmung zugestimmt, diese soll am 22. März starten. „Die von den Initiatoren des Mitgliederentscheides formulierten Fragen“ seien, heißt es im betreffenden Beschluss, „zur Kenntnis“ genommen worden. Eben diese “Fragen” aber stoßen bei der zweiten Urwahl-Initiative auf Ablehnung – statt en bloc wollen diese die Doppelbesetzungen von Vorstand, Geschäftsführerposten und Parteibildungsbeauftragten einzeln zur Abstimmung stellen. „Unser Ziel: Mitgliederentscheid ja, aber nicht im Paket“, sagt Nordost-Landesvorstandsmitglied Peter Ritter und weist unter anderem auf die Diskussion an der Basis. In Mecklenburg-Vorpommern hatten sich allein am vergangenen Wochenende vier Kreisparteitag mit dem Thema Urabstimmung befasst. Die Initiative hofft immer noch auf einen Kompromiss. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar“, so Ritter, „dass eine Zusammenführung beider Initiativen nicht möglich sein soll.“ Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hatte am Montag erklärt, über den zweiten Antrags zu einem Mitgliederentscheid könne erst entschieden werden, wenn dieser vorliege. (tos)