Streit ums Flugwesen

Streit ums Flugwesen

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Als die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Anfang der neunziger Jahre nach Berlin-Schönefeld kam, gab es nicht nur Begeisterung. Kriegsgegner, darunter auch Abgeordnete und Mitglieder der PDS, protestierten immer wieder gegen den militärischen Teil der Wirtschaftsmesse und die damit verbundene Werbung und Propaganda. Einmal beteiligte sich die Brandenburger PDS-Landtagsfraktion sogar an einer Sitzblockade und wurde von der Polizei weggetragen. In diesem Jahr findet die ILA zum letzten Mal in Schönefeld statt; dann muss sie das Feld für den Bau des Großflughafens räumen. In Aussicht genommen ist ein Ersatzstandort in Brandenburg, woran die Landesregierungen in Berlin und Potsdam großes Interesse haben. Noch pokert die Luft- und Raumfahrtindustrie und droht damit, sich mit der ILA Richtung Leipzig, Frankfurt am Main, Hannover oder Köln zu verabschieden. Unter anderem geht es um die Finanzierung der Umzugskosten in Höhe von rund 60 Millionen Euro und die jährliche öffentliche Unterstützung von zuletzt etwa zwei Millionen Euro. Und da tut sich ein Problem auf: Denn ein Teil der mitregierenden Brandenburger Linken wendet sich gegen den militärischen Teil der ILA.

Fraktionsvize Stefan Ludwig befürchtet, dass dieser Teil zu dominant wird, was unter anderem mit dem wachsenden Engagement russischer Firmen zu tun habe, und fordert, dass die Kriegsgeräte-Show nicht mit Steuermitteln unterstützt wird. Gesundheitsministerin Anita Tack meint sogar, dass der militärische Anteil der ILA in den letzten Jahren schon die Hälfte der Gesamtveranstaltung überschritten habe. Zwar will die Partei die ILA als Wirtschaftsfaktor in der Region behalten, doch die Meinungen zum Militärteil sind durchaus unterschiedlich. Noch deutlicher als Ludwig äußerte sich die linke Landtags-Vizepräsidentin Gerrit Große, die angesichts der früheren PDS-Proteste in Richtung ihrer nun mitregierenden Genossen sagt: „Wir müssen politisch noch in den Spiegel gucken können.“ Finanzminister Helmuth Markov äußerte sich zu der umstrittenen Militärfrage bisher zurückhaltend und verweist darauf, dass solche Großveranstaltungen immer Unterstützung der öffentlichen Hand brauchen. Man dürfe vor diesem Hintergrund die ILA nicht gegenüber anderen Messen benachteiligen. Und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers wird mit den Worten zitiert: „Die ILA muss als Gesamtkonzept umgesetzt werden, dazu gehört ein ziviler und ein militärischer Teil.“

Die CDU Brandenburgs verbittet sich Kritik am Militärteil, der gehöre nun mal dazu. Sie fordert die SPD auf, den Koalitionspartner zur Ordnung zu rufen. Die Sozialdemokraten, die die ILA ebenfalls in Brandenburg halten wollen, erklärten in Gestalt ihres Fraktionschefs Dietmar Woidke salomonisch, man werde sich mit der Linken einigen. (wh)

Nachtrag 5. März: Die Zukunft der ILA an 2012 ist nach einem rot-roten Spitzengespräch am Donnerstag zwischen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck sowie den Leitern der Wirtschaftsressorts, Harald Wolf und Ralf Christoffers offen geblieben. “Ein paar Themen müssen noch vertieft werden”, wird Wolf zitiert, bei dem zu Gurnd liegenden Konzept gebe es noch offene Fragen. Man will sich nun „zeitnah“ wieder zusammensetzen.

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