Der Geschäftsführende Vorstand der Linkspartei wird sich am Montag
mit dem Antrag von Landesverbänden für einen Mitgliederentscheid über die Doppelspitze befassen (mehr dazu hier und hier). Die Tagesordnung muss nun womöglich erweitert werden: Es gibt eine zweite Initiative für eine Urabstimmung, wie das Neue Deutschland berichtet. Wesentlicher Unterschied: Nach dem Willen der Initiatoren soll über die künftige Struktur nicht im Paket, sondern einzeln abgestimmt werden. Das Motto: “Für einen demokratischen Mitgliederentscheid”.

Der frühere Nordost-Landeschef Peter Ritter erklärte, der Vorstoß der Landesverbände sei zwar „ein guter Weg“, allerdings müsse für einen „wirklichen demokratischen Willensbildungsprozess“ jeder Teil des Personaltableaus „einzeln zur Abstimmung gestellt werden“ – also Vorsitz, Bundesgeschäftsführer und Parteibildungsbeauftragte. Es gehe dabei nicht darum, so Ritter, „einzelne der für künftige Spitzenpositionen vorgeschlagenen Genossinnen und Genossen in Frage zu stellen“, sondern ausschließlich um ein „nachvollziehbares, transparentes und demokratisches Verfahren“. Auf den Weg gebracht wurde die zweite Initiative, die 5.000 Unterstützer-Unterschriften von Mitgliedern der Linken benötigt, unter anderem vom Hildburghausener Bürgermeister Steffen Harzer, Ellen-Erika Raeschke vom Kreiverband Parchim und Mark Schäfer vom Kreisverband Schaumburg. Die Initiatoren werben inzwischen auf einer eigenen Webseite um den nötigen Rückhalt.

Offen ist, wie der Linken-Vorstand nun mit den beiden konkurrierenden Anträgen umgeht. Der Vorstoß der neun Landesverbände krankt nach Medienberichten ein wenig daran, dass in Wahrheit nur sieben Beschlüsse von Landesavorständen vorliegen. Das nötige Satzungs-Quorum hätte die Initiative aber dennoch erreicht. Diese Hürde muss die zweite Initiative aber erst noch nehmen, bevor sie zum “richtigen” Antrag wird – wofür eine gewisse Zeit nötig wäre. (tos)