Am Wochenende trifft sich die Linksjugend in Frankfurt zu ihrem dritten Bundeskongress. Im jüngsten Geschäftsbericht des Parteivorstands wird die Größe des Verbandes mit „ca. 10.000 Mitglieder“ angegeben, „davon ca. 4.100 Aktive“. Die Konferenz wird u.a. über einen Hauptantrag beraten, der „eine politische Strategie und ein Arbeitsprogramm für das Jahr 2010“ enthält. Die Vorlage zielt auf Leitlinien zu Bildung, Programm und Organisationsentwicklung. Im dritten Jahr nach der Gründung wird außerdem Bilanz gezogen. Und so diskutiert die „Generation Krise“ in der Bankenmetropole über „Schwächen und Erfolge“ – und setzt den Dauerstreit über die Rolle der trotzkistischen SAV fort.

Solid positioniert sich unverkennbar links innerhalb des Parteispektrums. Der Verband will „eine solidarische Mehrheit“ gegen die „neoliberale Übermacht“ organisieren, sein „ökosozialistisches Profil schärfen“ und zielt mit seiner Politik auf „Veränderungen, die der kapitalistischen Produktions- und Verwertungslogik widersprechen und damit eine Brücke bilden in eine sozialistische Gesellschaft“. Aus welchem Holz diese Passage über die unsteten Gewässer der Realität gebaut sein soll, ist eine der großen Fragen der Linken und so auch eine im Jugendverband der Partei. „Schlechte rot-rote Koalitionsverträge“ und ungünstige gesellschaftliche Bedingungen für einen Aufbruch „verleiten zum Aufgeben und Verzweifeln“, heißt es im Leitantrag. Selbstverständlich will man trotzdem weitermachen – Solid verweist mit einigem Recht auf Pluspunkte, die man unter anderem in den vergangenen bildungspolitischen Auseinandersetzungen sammeln konnte.

„Die Erfolge aber werfen auch einen großen Schatten. Sie haben die strukturellen Schwächen und Probleme offen gelegt, die der Verband noch immer mit sich herum trägt. Während die Zahl der Mitglieder weiter ansteigt, können viele Landesverbände diese kaum in die Arbeit ihrer Strukturen integrieren“, heißt es. Integrationsprobleme gibt es auch im Hinblick auf die trotzkistische SAV. Dem Bundeskongress liegen dazu eine Reihe von Anträgen vor, die vor allem eines zeigen: Das Thema SAV ist kein Randproblem in der Organisation, sondern beschäftigt die Strukturen mit nachhaltiger Schwere.

So „beantragt der Landesverband Hamburg“, dem Bundessprecherrat von Solid aufzugeben, „umgehend die Ausgrenzungs-, Diffamierungs- und Rufmordkampagne ‚Raus jetzt!‘ gegen die Sozialistische Alternative“ einzustellen. Gleich im nächsten Antrag verlangen Hamburger Mitglieder „die Nichtbefassung des Antrages“. Aus Nordrhein-Westfalen kommt das Begehren, den Bundessprecherrat finanziell und politisch getrennt zu entlasten – da das Gremium mit seinem Umgang mit der SAV „gegen die Bundessatzung des Jugendverbandes“ verstoßen habe.

Hintergrund ist unter anderem ein Offener Brief der Solid-Führung, in dem SAV-Mitglieder zum Austritt aus ihrer Organisation aufgerufen werden, da mit dieser „keine emanzipatorische und selbstbestimmte linke Politik“ möglich sei. Es geht um „extreme Hierarchien“, doppelte Beitragspflicht, Intransparenz und „soziale Kontrolle“. Die SAV weist die Vorwürfe zurück und verweist auf „politische und programmatische Differenzen“ als wahre Motive für die Auseinandersetzung. Dabei geht es unter anderem um die Frage der Regierungsbeteiligung, die Stellung von Solid gegenüber Bewegungen und die Frage, wie im Hier und Heute politische Kämpfe angegangen werden sollen.

Die Führung des Jugendverbandes sieht die Probleme eher auf innerdemokratischem Parkett. In einem weiteren Antrag an den Bundeskongress sucht der Sprecherrat nach einer Mehrheit für die Feststellung, dass mit der SAV „eine verbands- wie parteiexterne Struktur in der Linksjugend“ agiert – und zwar „als konkurrierende satzungsfremde Organisation“, welche die demokratische Souveränität der Verbandsgremien unterlaufe. Entweder soll die SAV sich als parteiinterne Strömung konstituieren oder die „jugendverbandsinterne SAV-Politik“ beenden. (vk)

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