Was man derzeit über die Linke lesen kann, ist erstaunlich. Sie habe
ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, behauptet NRW-Innenminister Wolf von der FDP und meint etwa die Forderung aus dem Wahlprogramm der Linken, Schlüsselindustrien zu vergesellschaften. Schlimm, schlimm. Allerdings: Sowohl das Grundgesetz als auch die NRW-Landesverfassung eröffnen solche Möglichkeiten. Andere lesen aus dem Programmentwurf umstürzlerische Absichten heraus (Hugo Müller-Vogg argwöhnte in Bild, die Linke wolle eine „DDR ohne Mauer“). Und der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sieht in der Linkspartei extremistische Bereitschaft zur Gewalt, Sympathisanten für Gewalttaten sowie eine einseitige Kampagne gegen Rechts. Uhl unterstellt im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung der Linken sogar bewusste Falschmeldungen über Opfer rechter Gewalt – er bezieht das auf den Bundestagsabgeordneten Jan Korte, der im Parlament von 149 Todesopfern durch rechtsextreme Gewalttäter von 1990 bis 2008 gesprochen hatte.

Korte hat seine Zahlen aus Statistiken der Amadeu-Antonio-Stiftung. Sowohl Wolf als auch Uhl verbinden ihre Attacken mit der Forderung, die Linke müsse weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Bei Leuten wie Müller-Vogg springt einem dieses Ansinnen zwischen den Zeilen entgegen. Damit kann man vor der NRW-Landtagswahl einen schönen Pappkameraden aufbauen, der erstens Wähler und zweitens SPD und Grüne von der Linkspartei abschrecken soll. Wobei das trashigste Argument erwartungsgemäß von Bild kommt, das abgedroschenste von Minister Wolf, das perfideste von Uhl. Der CSU-Mann betreibt nicht nur die unter seinesgleichen übliche Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt. Er wirft der Linken vor, einerseits rechte Gewalt maßlos zu übertreiben, gleichzeitig aber andererseits linke Gewalt zu begünstigen, zu schüren, zu goutieren. Uhl wörtlich: „Die Linke produziert ein Zerrbild der Wirklichkeit. Es läuft eine regelrechte Propaganda-Maschinerie, um im Wochentakt auf angebliche rechtsextreme Straftaten hinzuweisen.“

Zu dieser Propaganda-Maschinerie gehören für Uhl dann wohl auch Initiativen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung. Er sollte seine Unverschämtheiten mal Mitarbeitern solcher Initiativen oder Opfern rechter Gewalt ins Gesicht sagen. Stattdessen bedient er auf seine Weise die Propaganda-Maschinerie und ruft nach dem Verfassungsschutz. Dabei ist die geheimdienstliche Beobachtung der Linkspartei ein Anachronismus, von dem sich schon zehn Bundesländer verabschiedet haben. Gerade beschränkt Rheinland-Pfalz die Linke-Beobachtung auf die Kommunistische Plattform. Der Kommunismus als Schreckgespenst – an dieser Chimäre hält man gerne noch fest. Und sei es nur, um etwas weniger brachial als Uhl „nachzuweisen“, dass die Bedrohung von links mindestens so gefährlich ist wie die von rechts. (wh)