Da in letzter Zeit häufig von einem gewissen „Internet“ die Rede ist,
will sich jetzt auch der Bundestag mit dem Phänomen befassen. Am Donnerstag setzt das Parlament eine Enquete-Kommission ein. Im fraktionsübergreifenden Antrag wird die ganz große digitale Kiste aufgemacht: Verbraucher- und Datenschutz, Zugangsgerechtigkeit, Medienverhalten, Urheberfragen, Demokratie, Profitchancen und noch viel mehr sollen in der Enquete auf den Tisch. Das Ziel bis Frühsommer 2012: „Politische Handlungsempfehlungen erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen.“ In der Kommission sind lediglich, aber immerhin, alle Bundestagsparteien vertreten. Den Antrag zu ihrer Einsetzung durfte die Linksfraktion jedoch nicht mit unterschreiben. Es ging dabei weniger um inhaltliche Differenzen, auch wenn es diese durchaus gibt, wie man von der technologiepolitischen Sprecherin Petra Sitte erfahren kann (Kommentar Nr. 7). Sondern vielmehr um ein weiteres Kapitel in der langen Du-darfst-nicht-mitspielen-Geschichte. Obgleich die Linke Interesse signalisiert hatte, am Einsetzungsantrag mitzuwirken. In der Kommission ist die Partei mit zwei Mitgliedern vertreten. Allerdings ist das auch nicht gerade ein Erfolg: Statt die von ihrer Fraktion eingereichten Themen zu berücksichtigen, hätten, so Sitte, „alle anderen Fraktionen einen Deal gemacht. Die Kommission wurde vergrößert, was allen mehr Sitze brachte – nur nicht der Linken“. (tos)