In den Medien ist die Debatte über den Mitgliederentscheid zur Doppelspitze auf strömungspolitische und Konfliktfragen reduziert: Gefährdet die Urabstimmung den Personalkompromiss? Naja. Die vage Möglichkeit einer Ablehnung durch den Souverän wird dabei zur Bedrohungslage umetikettiert und die Geschichte der ewig zerstrittenen Linken fortgeschrieben. Das bringt die Partei, wieder einmal, in die Defensive. Ein basisdemokratisches Verfahren muss gerechtfertigt werden, die mediale Konfektionierung politischer Fragen auf 30-Sekunden-Wahrheiten und vorgefertigte Meinungsbilder macht es nicht einfacher. Trotzdem wäre der Vorstoß zum Mitgliederentscheid eine Gelegenheit, die schon im vergangenen Herbst angekündigte Diskussion „zur weiteren politischen und strukturellen Entwicklung“ in die Öffentlichkeit zu tragen: Was für eine Partei will die Linke sein?

Als der Linken-Vorstand im Oktober 2009 das „Konzept für eine Parteidebatte“ verabschiedete, richtete sich die öffentliche Aufmerksamkeit vor allem auf die Frage, ob und wann denn nun endlich die Diskussion über ein neues Programm beginnt. Dabei ging es um weit mehr, um die politische Kultur in der Linken, das Verhältnis von Partei, Fraktion, Ministern und Bewegung, die Rolle der Mitgliedschaft und so weiter. Alles alte Fragen, die aber immer wieder neu diskutiert gehören. Zumal sich, kaum war im Herbst ein entsprechender Brief an die Basis gegangen, die praktische Dringlichkeit zeigen sollte: im Konflikt um die Nachfolge Oskar Lafontaines und im Streit um Dietmar Bartsch. Die Dynamik der Ereignisse, äußerer Druck und der Wunsch, die Kuh endlich vom Eis zu bekommen, haben in der Organisationskultur bereits Kratzspuren hinterlassen.

Da geht es etwa um die Frage, ob Spitzenämter schon im Vorfeld in Findungskommissionen ausgemendelt werden sollen, welche Freiheiten das den Parteitagen noch lässt, wie die Basis schon bei der Entscheidungsfindung einbezogen werden kann oder ob man es beim nachträglichen Votum belässt. „Immer wieder begegnen wir dem Widerspruch, dass innerparteiliche Demokratie sehr viel Zeit und Geduld braucht, politische Handlungsfähigkeit jedoch schnelle Entscheidungen. Unsere Kommunikation krankt in der Regel nicht am Informationsmangel, oft aber daran, dass wir zu wenig miteinander reden, uns nicht zuhören“, heißt es in dem Mitgliederbrief, der mit dem Hinweis endet, worum es geht: „Was wir gemeinsam besser machen können“.

Nicht jede Antwort muss neu erfunden werden. Einige sind schon gegeben worden. Als populäre Lektüre in der Partei kann man diese Kategorie von Texten allerdings kaum bezeichnen. An dieser Stelle sollen, zunächst nur als rudimentäre Sammlung, Beiträgen zur Parteidebatte – Abteilung Selbstverständnis und Organisationskultur – zusammengetragen werden. Einsendungen und Hinweise sind willkommen. Die Liste wird laufend ergänzt:

Hier finden sich einige „Berichte und Beschlüsse aus den Landesverbänden“. Um Regeln, innerparteiliche Demokratie und die politische Kultur der Linken geht es auch in einem Papier der Emanzipatorischen Linken vom Januar, das unter der Überschrift „Entscheidungsschlachten sind der Weg in den Abgrund“ als Stellungnahme der Strömung „zum Konflikt in der Führungsspitze“ kursierte. Jörg Schindler und Kolja Möller haben Anfang des Monats „Fünf Vorschläge für eine demokratische Partei“ zur Diskussion gestellt. Wer „an einer demokratischen Partei interessiert ist, sollte fragen, wie eine effektive Öffnung und Demokratisierung der innerparteilichen Willensbildung in Gang gesetzt werden könnte“, heißt es einleitend. Die Autoren plädieren unter anderem dafür, dass Mandatsträger nicht mehr Parteitagsdelegierte werden dürfen, für häufigere Urabstimmungen und Mitgliederentscheide via Internet.

Bereits im November hatte Thies Gleiss, Vorstandsmitglied aus den Reihen der Antikapitalistischen Linken, auf die Einladung zur Parteidebatte geantwortet – „wenn auch manchmal etwas fragend“. Seinen Text findet man hier, und man erfährt daraus unter anderem, dass „die plötzliche Idee eines Briefes an die Mitgliedschaft ein einziges Mal diskutiert wurde“, dabei jedoch „fast alle Vorstandsmitglieder die Idee als gut, die konkrete Umsetzung aber höchstens als gut gemeint bewerteten“. Der Brief sei „dennoch fast unverändert veröffentlicht“ und so zum „Ausdruck einer Politik- und Diskussionskultur sowie eines Parteimanagements des verantwortlichen Apparates“ geworden, die Gleis kritisiert.

Die Bremer Linke hat vor einiger Zeit eine Reihe von Diskussionsbeiträgen zum Thema Parteientwicklung zusammengestellt, mit der es sich „ein bisschen wie mit dem Sex“ verhalte: „Wenn sie gefragt werden, sagen alle, sie tun es dreimal die Woche. Die Realität sieht allerdings bescheidener aus. In allen Parteien gibt es immer wieder Anläufe, die Partei durch Parteientwicklung oder Parteireform zu verändern. Meistens verlaufen sie im Sande. Manches fließt dann doch in die Praxis ein, allerdings weniger durch zentrale Beschlüsse, sondern über wachsende Einsichten.“

Parteireform als Aufbruch? Michael Chapra (2003) – hier
Wem gehört die Partei? Christoph Spehr (2006) – hier
Brief des Parteivorstandes (2009) – hier
Von oben nach unten und zurück. Thies Gleiss (2009) – hier
Weg in den Abgrund. Emali (2010) – hier
Strukturelle Probleme. Benjamin-Immanuel Hoff (2009) – hier
Fünf Vorschläge von Kolja Möller und Jörg Schindler (2010) – hier