Die Linksfraktion hat eine neue Arbeitsgruppe: „Demokratisierung der Demokratie“. Wie man im Neuen Deutschland lesen kann, soll sie sich mit demokratischen Defiziten in Deutschland beschäftigen. Die Bundestags-Vizepräsidentin und Linke-Innenpolitikerin Petra Pau verwies auf die zunehmende Verlagerung politischer Entscheidungen in demokratisch nicht legitimierte Gremien. Die AG soll Missstände offenlegen und Alternativen erarbeiten.

Linken-Vize und MdB Halina Wawzyniak nannte als Beispiel die anstehende Wahlrechtsreform zum so genannten negativen Stimmgewicht – ein Effekt des Wahlsystems, bei dem sich unter bestimmten Umständen die Stimme gegen den Willen des Wählers auswirken kann. Spektakulär aufgefallen war dieser Systemfehler zuletzt bei der Bundestagswahl 2005, als bei der Nachwahl in einem Dresdner Wahlkreis die CDU massiv für FDP-Zweitstimmen warb und aufgrund relativ weniger eigener Zweitstimmen ein Mandat behalten konnte. Das Bundesverfassungsericht hat den Bundestag aufgefordert, bis Sommer 2011 eine Neuregelung zu finden. An dieser Debatte will sich die neue Linksfraktions-Arbeitsgruppe beteiligen. In der Linkspartei existiert bereits eine Bundesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte und Demokratie, zu deren Sprechern ebenfalls Petra Pau gehört. (wh)