Am Montag, als die Programmkommission zum vorerst letzten Mal
tagte, soll es noch einmal hoch her gegangen sein. Das muss kein schlechtes Zeugnis für die Linkspartei sein, immerhin geht es um ihr Grundsatzpapier – und da erwartet man theoretischen und konzeptionellen Streit. Man wünscht sich sogar, ein kommentiertes Protokoll der fast zweieinhalbjährigen Beratungen würde erscheinen, ein Buch, das zeigen könnte, wie eine Programmdebatte im kleineren Kreis abläuft. Auch die Vorstufen, Entwürfe der Entwürfe und Briefe zwischen den Mitgliedern der Kommission könnten eine spannende Lektüre abgeben. Wenn heute Nachmittag Lothar Bisky und Oskar Lafontaine den Entwurf in Berlin vorgestellt haben, wird von diesem Stadium der Programmfindung aber wohl bald keine Rede mehr sein. Man wird dann mehr über die Reaktionen der politischen Konkurrenz erfahren und darüber, wie das Papier bei den Strömungen der Linken ankommt. Oskar Lafontaine hat nun auch ein Motto für den noch titellosen Entwurf vorgeschlagen: „Demokratische Erneuerung“. Das sehen die meisten Zeitungen anders, eine Sprachregelung ist bereits gefunden: die Linke auf Anti-Kurs, der Entwurf als Dokument ihrer Politikunfähigkeit. Ausnahmen gibt es allerdings auch. Eine kleine Übersicht:

Als hätten Lafontaine und Wagenknecht den Programmentwurf allein geschrieben, manifestiert sich darin eine Strategie der maximalen Abgrenzung. Aber will die Linke das?, fragt sich die Süddeutsche. (weiterlesen)

Auf einen Punkt gebracht: Freiheit und Gleichheit, das muss der Kern sein, sagt der Bundestagsabgeordnete Jan Korte im Interview des Deutschlandfunks zum Programmentwurf der Linken. (weiterlesen)

Drei Grundideen: Der Entwurf für das Grundsatzprogramm, erste Reaktionen und Meinungen sowie eine kleine Materialsammlung auf lafontaines-linke.de (weiterlesen)

Lernende Linke: Die Frankfurter Rundschau hat „auch viel Richtiges auf diesen 1963 Zeilen“ entdeckt, und liest den Entwurf als „Vision von einem modernen Sozialismus“. Die Antwort auf die „vielleicht wichtigste Frage“ aber lasse die Partei „im Vagen“: Wie sie ihre Vision verwirklichen wollen. (weiterlesen)

Lafontaines Handschrift: Die Frankfurter Allgemeine interpretiert nicht nur, sondern dokumentiert auch Passagen des Entwurfs, der „die Handschrift Lafontaines“ trägt und „alle seine Lieblingsthemen der vergangenen Jahre“ enthält. (weiterlesen)

Allein gegen das Kapital: Der Tagesspiegel findet es „immerhin“ ein Eingeständnis, dass die von der Linkspartei „propagierte Gesellschaft“ nur in einem „längeren emanzipatorischen Prozess“ entstehen kann, fragt sich aber, ob sich gesellschaftliche Mehrheiten „mit klassenkämpferischem Vokabular erringen lassen“. (weiterlesen)

Die Linke auf Anti-Kurs: „Mit diesem Programm ist kein Staat zu machen“, meint derwesten.de, wo man sich Politik offenbar nur als möglich vorstellen kann, wenn sie in Regierungen gemacht wird. Außerdem ist Wahlkampf in NRW, oder? (weiterlesen)

Vor der Linkspartei braucht man keine Angst haben: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst im Video-Interview mit der Leipziger Volkszeitung, das man aber auch Schwarz auf Weiß finden kann. (weiterlesen)

Die Linke bleibt links: Die Junge Welt veröffentlich „erste Anmerkungen zum nun vorgelegten Entwurf“ von Parteivorstandsmitglied Thies Gleiss, der einen schon etwas älteres “Emanzipationsetikett” wiederbelebt: ökosozialistisch. (weiterlesen)

Grüne und SPD zweifeln an der Linkspartei: Das Handelsblatt lässt vorsichthalber nur solche Sozialdemokraten zu Wort kommen, bei denen man sich auch vorher schon sicher über die Antwort ist – Joachim Poß, Olaf Scholz und Garrelt Duin finden den Entwurf „komplett gaga“. (weiterlesen)