Brandenburgs Linkspartei geht im Streit um die unterirdische CO2-Speicherung in die Offensive und fordert für ein Bundesgesetz für die Technologie hohe Standards. Wie Vizefraktionschef Stefan Ludwig sagte, müsse beispielsweise sichergestellt werden, dass Menschen, ihr Eigentum und die Natur nicht gefährdet werden. Zudem schlägt Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) eine CO2-Speicherabgabe vor, mit der die Verursacher an den Folgekosten beteiligt werden. Dies könne auch einem regionalen Interessenausgleich dienen. Christoffers’ Vorschlag bezieht sich auf die Auseinandersetzung in Brandenburg um die Erkundung von CO2-Speicherorten im Osten des Landes. Die öffentliche Hand werde die Kosten dieser Erkundung nicht mehr tragen, so der Minister. Umweltschützer werfen der Linken in diesem Zusammenhang vor, ein Wahlversprechen zu brechen.

So kann man bei wir-klimaretter.de lesen, die Linke habe im Wahlkampf ein konsequentes Nein zur CO2-Speicherung versprochen. Tatsächlich hat sich die Linke in ihrem Wahlprogramm sehr skeptisch und distanziert zu dieser Technologie und ihren möglichen Folgen geäußert, ein ausdrückliches Nein aber nicht formuliert. Im Brandenburger Koalitionsvertrag von SPD und Linkspartei heißt es dazu, dass die so genannte CCS-Technologie eine wichtige Option sei, für deren Erprobung und Demonstration sich die Landesregierung einsetze. Forschung dazu werde unterstützt, die Bevölkerung solle umfassend informiert werden. Eine bundesweite Regelung für die CCS- Technologie muss gefunden werden, nachdem die EU die unterirdische Verpressung von CO2 erlaubt hat.

Der Vorstoß für eine bundesgesetzliche Regelung ist nicht zuletzt eine Reaktion auf Spekulationen, nach denen die Bundesregierung Regelungen zur CCS-Technologie zunächst nur auf Brandenburg anwenden wolle – weil es in anderen Bundesländern große Widerstände gebe. Norbert Röttgen, Bundesumweltminister mit CDU-Parteibuch, hatte im Flensburger Tageblatt erklärt, unterirdische Kohlendioxidspeicher nicht gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung in Schleswig-Holstein durchsetzen zu wollen. Realisiert werden sollten die Pläne aber nur dort, „wo es auch regionale Akzeptanz findet“, wird Röttgen zitiert – das Tageblatt schreibt weiter, der Umweltminister wolle sich für ein „Demonstrationsgesetz“ stark machen, dass nur für Brandenburg gelte.

Einmal abgesehen von rechtlichen Einwänden gegen eine wie auch immer geartete Lex Brandenburg – jetzt kommt es nicht zuletzt auf den Widerstand der Bevölkerung an. Der wächst auch in Brandenburg immer weiter an. Es gebe „eine breite Ablehnung“ sagte Mike Kess von der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus Beeskow. In der Region gibt es weitere Organisationen, die gegen das CCS-Abenteuer mobil machen. Kürzlich demonstrierten in Neutrebbin, wo eine Erkundungsbohrung stattfinden soll, 1.000 Menschen gegen das Vorhaben. Im Oderbruch hängen vor vielen Gehöften Transparente gegen die CO2-Abspeicherung.

Nun tritt eine Situation ein, die das Verhältnis von „Souverän“ und Parlament, von Partei und Fraktion auf die Probe stellen wird. Proteste gegen den rot-roten CCS-Kurs der Potsdamer Landesregierung könnten helfen, eine Regelung zu verhindern, die zu Lasten Brandenburgs geht – was wiederum im Interesse der Landesregierung ist. Der berechtigten Kritik, die Linke habe vor der Wahl eine andere Politik versprochen als sie nun in der Regierung betreibt, kann die Partei nur praktisch entgegentreten: In dem sie die Menschen vor Ort dabei unterstützt, die eigenen Regierungsvertreter und die eigene Landtagsfraktion unter Druck zu setzen. (wh/tos)