Die Brandenburger Linke zieht erstmals seit dem Eintritt in die rot-rote Regierung auf einem Parteitag Bilanz: In Potsdam stehen unter anderem der Bericht des Vorstands und die Neuwahl der Landesspitze auf dem Programm. Amtsinhaber Thomas Nord wird sich dabei mit einem als wenig aussichtsreich angesehenen Gegenkandidaten messen müssen, der selbst in seinem Ortsverband keine Unterstützung zu haben scheint. Das parteinahe Neue Deutschland nennt Harald Habermann sogar einen “Querluant”. In den Wahlergebnissen von Nord und anderen wird sich die Zufriedenheit der Parteitagsdelegierten mit dem Start in die rot-rote Koalition, der anhaltenden Stasi-Debatte, dem Agieren im Personalstreit der Bundespartei etc. allerdings kaum angemessen widerspiegeln.

Vielen im  Landesverband gehen die Kompromisse am Regierungstisch zu weit, insbesondere was die Energiepolitik angeht. Kurz vor dem Parteitag haben nun auch Berichte über ein „vertrauliches Strategiepapier“ die Runde gemacht (hier und hier). Es geht um einen eigenständigen grünen Kurs in der Landesregierung, die Koordinierung der linken Politik über Ministeriumsgrenzen hinweg und den Dauerbrenner Braunkohle. Dass die Presse daraus einen „Kampf um die Energiepolitik“ machte, weil zwischen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und anderen in Kabinett und Partei dabei unterschiedliche Auffassungen vertreten, hat der Linken nicht gefallen: Die Bedeutung des Papiers werde von den Zeitungen übertrieben, heißt es, nicht für den Parteitag, sondern für eine Klausur der Fraktion im April sei die Diskussionsvorlage gedacht.

Zwei Themen, die ebenfalls auf dem Parteitag eine Rolle spielen, sind in den vergangenen Tagen nicht mehr so präsent gewesen wie noch zuvor: die Erneuerung der Beschlusslage zum Umgang mit politischen Biografien und die Trennung von Amt und Mandat. Der Vorstoß der Havelländer Linken, die Minister sollten „nach einer angemessenen Bedenk- und Einarbeitungszeit auf ihr Landtagsmandat (…) verzichten“, ist inzwischen zurückgezogen worden. Der Landesvorstand spricht sich zwar auch für verbindliche Regeln aus, allerdings erst mit Blick auf „künftig zu bestellende Minister“.

Die Debatten über beide Fragen sind für Sonntagnachmittag angesetzt. Alle Anträge, Kandidatenvorstellungen, Berichte und was sonst noch schriftlich zu einem Parteitag gehört, finden sich hier. Auf der Website ist es einen Liveticker angekündigt, und eine Reihe von Brandenburger Linken sind bei Twitter zu finden – etwa hier und hier und hier. (tos)

Zur Debatte um Amt und Mandat
Offener Dissens? Märkische Allgemeine
Interview mit Margitta Mächtig Neues Deutschland
Amt und oder Mandat? Lafontaine-linke.de
Stärkung der Strukturen solid Brandenburg