Unverzeihlicher Schaden
Der Westbeauftragte nennt die bayerische Linke „mein einziges Sorgenkind” – was angesichts des anhaltenden Konflikts im dortigen Landesvorstand eine eher freundliche Beschreibung sein dürfte. Mitte April wird die Landesspitze neu gewählt, die Ansetzung des Delegiertentreffens ist nun selbst zum Zankapfel geworden. Ein Teil des Vorstands erhebt in einem Brief an die Linke in Nordrhein-Westfalen schwere Vorwürfe: Die Terminierung auf den 17. und 18. April könne dem Wahlkampf der Genossen an Rhein und Ruhr „unverzeihlichen Schaden“ zufügen. Der bayerische Sonderparteitag werde, befürchtet die Gruppe um Landessprecher Franc Zega, „medial sehr zugespitzt“ und von der Presse womöglich in eine „Medienhetze gegen Euren Landesverband“ eingebaut. Der Versuch, versichern die Unterzeichner, den Parteitag auf die Zeit nach der NRW-Wahl zu verlegen, sei mit knapper Mehrheit fehlgeschlagen. „Es sieht nun danach aus, als ob der bayerische Landesverband Euren Wahlkampf sabotieren möchte“. Das hätte man gern etwas genauer gewusst. Auf Anfrage will sich zumindest einer der Unterzeichner mit Hinweis auf die „sensiblen parteiinternen Vorgänge“ lieber nicht öffentlich äußern. Ob der Brief das Düsseldorfer Linkenbüro erreicht hat und ob es schon Antwort gibt, bleibt vorerst offen.
Was im Freistaat politische und was persönliche Differenzen sind, ist schwer zu durchschauen. Gegen Klaus Ernst und andere wird vorgebracht, diese würden „den Durchmarsch eines autoritären Parteienapparats rund um verschiedene Bundestagsabgeordnete und ihre Angestellten“ proben. Die Vorsitzende Eva Bulling-Schröter hat die Kritik zurückgewiesen. Sie war schon Landessprecherin der PDS, aus deren Reihen andere nun beklagen, die Partei sei heute einseitig von Gewerkschaftsfunktionären und der Wahlalternative geprägt. Es geht um Führungsstil und innerparteiliche Demokratie, in einer Bürogemeinschaft bayerischer MdBs wird eine Parallelstruktur neben dem Landesvorstand gesehen, die Versorgung willfähriger Genossen wird beklagt. In die andere Richtung wird mit dem Hinweis argumentiert, man solle sich einmal anschauen, was Landessprecher Zega, einer der Hauptkritiker von Ernst und anderen, in seinem Amt vollbracht hat: nämlich nichts. Zega hat vor einiger Zeit erklärt, er wolle „natürlich“ wieder kandidieren; Bulling Schröter geht nach zehn Jahren an der Spitze der Bayern-Linken nicht mehr ins Rennen.
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Ein Kommentar zu “Unverzeihlicher Schaden”