Tricks für die Doppelspitze?
Über die zu erwartenden Schwierigkeiten bei den Wahlen der designierten Linken-Spitze ist viel geschrieben worden: Klaus Ernst hat als Kandidat für den Parteivorsitz nicht die besten Karten. Und die Doppellösung bedarf einer satzungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit, die ein wenig als unsicher gilt. Der Spiegel berichtet nun vorab, „um eine Blamage auf dem Parteitag zu vermeiden“ würde juristisch geprüft, ob zur Verlängerung der ursprünglich als Übergangsmodell installierten Doppelspitze bereits eine Änderung des Fusionsvertrages von Wahlalternative und PDS ausreichen würde. Das Magazin spricht von einem „Verfahrenstrick“, mit dem Gregor Gysi die Wahl von Ernst auf dem Parteitag im Mai sichern wolle. Sollte die Meldung stimmen, wäre es eher ein Beitrag dazu, den bayerischen Gewerkschafter zu verhindern. Schon jetzt gilt das Personaltableau als Kungelrundenergebnis, das an der Basis vorbei diktiert wird. Ein Versuch, die Skepsis der Genossen in Rostock weiträumig zu umgehen, würde wohl den gesamten Kompromiss zum Scheitern verurteilen. (tos)
Nachtrag 14. Uhr Inzwischen haben sich mehrere Mitglieder der Parteispitze gemeldet und die Spiegel-Nachricht als Falschmeldung bezeichnet (siehe unter anderem der Kommentar von Parteivize Halina Wawzyniak). Bodo Ramelow, der maßgeblich am Zustandekommen der Fusion mitgewirkt hat, verwies auf einen Anrag von drei Vorstandsmitgliedern, der allerdings bereits geprüft und “als Unsinn” verworfen worden sei. Es gebe keine Tricks, der Parteitag werde über die Doppelspitze entscheiden. Ramelows Fazit: “Wieder mal Getöse.”
Nachtrag 16. Februar Die Tageszeitung schreibt heute: “Offenbar wird geprüft, ob der Fusionsvertrag zwischen PDS und WASG so geändert werden kann, dass die Zweidrittelhürde auf dem Weg zur Doppelspitze entfällt. Jedenfalls meldete dies der Spiegel. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bestätigte diese Überlegungen der taz, hält dieses Verfahren aber für chancenlos. Auch sei fraglich, ob Ernst mit so einem Trick gedient wäre. Möglich aber, so Bartsch, sei eine Mitgliederbefragung, in der die Parteibasis über die Doppelspitze entscheidet.”
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Der Spiegel schreibt Unsinn, der Verschmelzungsvertrag kann nicht geändert werden.
stichwort kungelrunde: da ist sicher was dran, andererseits ist es schleierhaft, wie eine neue parteiführung allein durch diskussion von ganz unten entstehen soll. und außerdem: verglichen mit der vier- oder fünfköpfigen kungelrunde, die die neue spd-spitze ausgehandelt hat, waren die nachtsitzungen der linken mit u.a. mit den landesvorsitzenden und dem kompletten vorstand die reine basisdemokratie.
@snooker: nicht durch durch diskussionen von unten, aber durch entscheidung von unten – auf einem parteitag. mal abgesehen davon, dass die angelegenheit ja offenbar eine spiegel-ente ist, klang das ja so, als ob das (gefürchtete) votum der delegierten umgangen werden sollte. und apropos spd: in niedersachsen gibt es jetzt immerhin eine auswahl an kandidaten, die basis kann sich diese anschauen, mit ihnen diskutieren – und dann erst macht der landesvorstand einen nominierungsvorschlag. hätte die linkspartei nicht auch diese zeit gehabt? und wäre dann immer noch klaus ernst nominiert worden?
Die Selbstklonierung des Parteivorstandes
Selbstverständlich ist es zutiefst undemokratisch, wenn eine Runde aus wem auch immer ein Personaltableau auskungelt und gleichzeitig – weil es gerade eben mal so passt – sich die Satzung zurechtbiegt oder zurechtschneidert. Überhaupt: Was soll das denn werden? Die Selbstklonierung des Parteivorstandes? Wie kommt eine derartige Runde auf die Idee, ihre eigenen Nachfolger bzw. sich selbst vorschlagen zu dürfen? Vielleicht sollten sich einige mal wieder ein Bisschen mit Demokratietheorie beschäftigen. Ich empfehle dazu: Rosa Luxemburg. Zur Russischen Revolution, ziemlich unschwer erhältlich und sogar im Netz unter http://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1918/russrev/index.htm vorhanden.
Dass bei der ganzen Geschichte auch noch die ach so kritische Antikapitalistische Linke mitmacht, verwundert mich zudem, kann aber dadurch erklärt werden, dass ihnen der Posten einer Vizevorsitzenden versprochen wurde. Ob diese Wahl dann aber wirklich auf dem Parteitag erfolgt, ist eine ganz andere Frage. Bei manchen anderen ParteifreundInnen – vor allem den Vertretern des „Forums Demokratischer [sic!] Sozialismus“ – habe ich nichts anderes erwartet. Was spricht denn dagegen, wenn mehrere KandidatInnen für den Posten desR einen Parteivorsitzenden antreten? Das ist ein Ausdruck von Demokratie und findet angelegentlich auch bei anderen Parteien statt. Dass man diese ganz offenkundig einfordern muss, kann mich nur verwundern.
es handelt sich doch aber um einen vorschlag und nicht um ein gesetz. nur zu, kandidaten/innen sind willkommen…
Wenn alle Akteure, die eine Kandidatur für den Vorsitz betreiben könnten, durch diesen “Kompromiss” eingebunden sind (und das sind sie), kommt selbstredend keiner auf die Idee, auszuscheren und für den Vorsitz jenseits der für ihn vorgesehenen Position zu kandidieren. Das ist ja genau der Sinn und Zweck der ganzen Veranstaltung.
Der derzeitige Parteivorstand ist ein sehr schwacher. Wieso schafft es der PV nicht, die Programm-Debatte mit Inhalten zu unterfüttern, sondern schreibt nur einen hilflosen Brief an die Mitglieder?
Wieso verlässt eigentlich der eine Vorsitzende mitten in der Fahrt das Schiff Richtung Europa?
Wie will der designierte zukünftige Vorsitzende Bundestagsmandat, Parteivorsitz und Gewerkschaftsjob unter einen Hut bringen?
Wieso sind in dem Personaltableau nur Abgeordnete und Strömungsmitglieder?
Merke: Wer Strömung braucht kann selber nicht schwimmen.
Warum wählt der Parteitag eigentlich nicht gleich den Vorstand der Bundestagsfraktion zum Parteivorstand? Schliesslich sind – wenn ich das richtig überschaue – alle Nominierten MdBs.
@uwe-jürgen / das ist in der tat ein problem, wird an der basis (und nicht nur dort) bisweilen kritisch gesehen. es betrifft aber “nur” den geschäftsführenden, der komplette vorstand umfasst ja deutlich mehr personen (44). an der kritik dieser ganz anderen form der “fraktionierung” ändert das natürlich nichts.