Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat beantragt, die Immunität der beiden Linkspartei-Landtagsabgeordneten Susanne Hennig und Frank Kuschel aufzuheben. Anlass ist ein Polizeieinsatz im linken Jugendtreff “RedRoXX” in Erfurt am letzten Wochenende, der auch als Wahlkreisbüro von Hennig und ihrem Fraktionskollegen Matthias Bärwolff dient. Während in dem Jugendtreff eine Party zum fünfjährigen Bestehen der Einrichtung lief, griffen draußen auf der Straße Medienberichten zufolge drei vermummte Männer Passanten u.a. mit Reizgas an. Da auch “Scheiß Nazis” gerufen wurde, kann es sich um eine Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten gehandelt haben. Als die Polizei eingriff, flüchteten die drei Männer ins “RedRoXX”. Der Polizei, die folgen wollte, verwehrte Susanne Hennig den Zutritt – mit Hinweis auf die Immunität von Abgeordnetenbüros, in denen sich Computer, Unterlagen und weitere Daten befinden. Frank Kuschel, der ebenfalls anwesend war, soll sich mit Polizisten Wortgefechte geliefert haben. Erst nach einer von den Linksabgeordneten verlangten Genehmigung des zuständigen Amtsrichters erhielten die Polizisten Zutritt zu den Räumen und nahmen die drei Gesuchten fest. Nun werde geprüft, ob Hennig und Kuschel Strafvereitelung und Beleidigung vorzuwerfen sei.

Linksfraktionschef Bodo Ramelow erklärte, er habe keinen Zweifel an den Darstellungen von Hennig und Kuschel und verwies darauf, dass Abgeordnetenbüros “eben nicht einfach nur ein x-beliebiger Ort wie bei einer Verkehrskontrolle” sind. Bei allem Respekt vor polizeilichen Maßnahmen müsse es auch Respekt vor der Immunität der Abgeordneten geben. Ramelow erinnert daran, dass Polizisten schon versucht hatten, das Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Spieth ohne richterliche Genehmigung zu betreten. Ob den Landtagsabgeordneten für weitere Ermittlungen die Immunität entzogen wird, darüber berät der Justizausschuss des Thüringer Landtages in seiner nächsten Sitzung. Bärwolff und Hennig erklärten, dass das “RedRoXX” Gewalt ablehne, kein rechtsfreier Raum sei und auch nicht als Schutzraum für Straftäter fungiere. Gleichzeitig hätten Abgeordnete die Pflicht, Rechtmäßigkeit und Angemessenheit staatlicher Maßnahmen zu hinterfragen und zu kontrollieren. Die Gäste der Jubiläumsparty verhielten sich den Abgeordneten zufolge während des Polizeieinsatzes “absolut friedlich und feierten im Rahmen der Möglichkeiten weiter”. (wh)