Ein Einzelgespräch mit Jürgen Rüttgers kostet also 6.000 Euro. Für
den NRW-Ministerpräsident kommt der Rummel über den Verkauf von Terminen an zahlungskräftige Sponsoren am Rande des CDU-Parteitags Mitte März sicher ungelegen. Die Landtagswahlen stehen an und da liest man als Kandidat so etwas nicht gern. Die Christdemokraten mühen sich, den Fall herunterzukochen: Zwar habe es solche Werbeangebote gegeben, die Briefe würden aber einen „falschen Eindruck“ hinterlassen, Rüttgers kenne die Schreiben außerdem gar nicht. Und am Ende liegt dann alles am „ungeschickten Sprachgebrauch einzelner Mitarbeiter“. Die Konkurrenz ist dennoch schwer empört. Der CDU-Mann, so Andrea Nahles von der SPD, sei „offensichtlich käuflich“. Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl, Sylvia Löhrmann, ätzte nicht ganz ohne Grund, hier werde das Amt des Ministerpräsidenten, indem sie es zu Markte tragen“. Linksparteivize Klaus Ernst stuft das Rüttgers-Paket als „illegale Parteispende“ ein und fordert ein Gesetz, das derartigen Praktiken einen Riegel vorschiebt. Sponsorenstände auf Parteitagen, und um solche geht es ja, sind durchaus üblich – nicht nur bei der CDU.

Die Liberalen ließen 2003 beim Delegiertentreffen in Bremen zahllose Firmen werben, von der Deutschen Post über EADS, MTU und AOL bis zum Autobauer Audi. Einige Unternehmen seien „schon seit vielen Jahren“ dabei. „Ein Besuch bei den Sponsoren des Parteitages“, werden die Besucher nachdrücklich gebeten, lohne sich auch in diesem Jahr „auf jeden Fall“. Illustriert ist die parteioffizielle Werbung für Werbende mit einem Foto des Besuchs von FDP-Chef Guido Westerwelle am Audi-Stand, „einem der treuesten Unterstützer“ von liberalen Parteitagen. Man fragt sich: Interessiert der Mann sich für Autos?

Beim SPD-Parteitag 2009, von dem die große Erneuerung ihren Ausgang nehmen sollte, waren ebenfalls jede Menge Sponsoren mit an Bord. „In der Ausstellungshalle der MESSE DRESDEN stellen sich während des Bundesparteitages zahlreiche kommerzielle und nicht kommerzielle Aussteller vor.“ Die Liste ist lang: Audi, EADS, der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Bertelsmann-Stiftung, Energiekonzerne wie der Atomstromkonzern Vattenfall, die Pharmabranche, Versicherungsfirmen.

Bei der Grünen-BDK in Erfurt Ende 2008 waren die Sponsoren „in einer separaten Halle, in der auch das Catering stattfindet“ untergebracht – zum Essen geht jeder irgendwann einmal. Das Pottblog berichtete, „das ganze stößt zum Teil auf Kritik – wenn z.B. der Lobbyverband BDI einen Stand auf dem Parteitag hat, wo doch der BDI nicht wirklich kompatibel mit grünen Positionen ist“. Die gesundheitspolitische Sprecherin Biggi Bender habe seinerzeit erzählt, „dass diverse Delegierte zu ihr kommen würden, da der Apotheken-Verband sich gegen ihre Positionen aussprechen würden und die Delegierten gerne wissen wollen, warum das denn sei. Jedoch gibt es aber auch Sponsoren die sich eher für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes aussprechen – und mit diesen Gegensätzen müsse man leben, wenn man einen gesponsorten Parteitag hat.“ Oder man hat eben keinen. (tos)

Nachtrag 22. Februar
Eine ergänzte Fassung dieses Textes findet sich auf freitag.de