Berlin und Brandenburg – die beiden Bundesländer verbindet eine Art Hassliebe. Man braucht einander, schon allein wegen der geografischen Lage, aber all zu eng zusammen, nein danke. Da spielen viele Unterschiede eine Rolle: Ost und West natürlich, Großstadt und Provinz, Metropole plus Speckgürtel und abgehängte Regionen. Seit beide Bundesländer von SPD und Linkspartei regiert werden, bieten sich neue Möglichkeiten der Kooperation an. Die Brandenburger Linke hat es dieser Tage angedeutet. Beide Landesregierungen arbeiten, wenn auch unter dem Finanzdruck des Bundes, an einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Beide Länder wollen die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Mindestlöhnen koppeln. Beide Länder wollen das Schulsystem reformieren. Diverse Behörden aus Berlin und Brandenburg arbeiten ohnehin längst eng zusammen; manche sind sogar schon fusioniert. Ein Vorgriff auf einen neuen Fusionsanlauf der Länder?

Man wird sehen; schnell geht das auf keinen Fall. 1996 scheiterte die von CDU und SPD befürwortete Fusion an gegenseitigen Vorbehalten, an den riesigen Berliner Schulden, an der Befürchtung Brandenburgs, dauerhaft benachteiligt zu bleiben. Es war eine Kopfgeburt der Politik, die vom Volk nicht angenommen wurde; die PDS gehörte zu den Fusionsgegnern. Weitere Versuche, damals in Aussicht genommen, ließen die Landesregierungen bleiben. Man wollte sich keine neuerlichen Niederlagen holen.

Auch wenn in der Debatte über die Zukunft des Föderalismus aus verschiedenen Gründen immer wieder über die Zusammenlegung von Bundesländern geredet wird – eine Fusion von Berlin und Brandenburg steht nicht auf der Tagesordnung. Sie ist, das lehrt die Erfahrung, keine Sache der Parteienkonstellation, sondern sie muss von einer Mehrheit als Vorteil, als Gewinn empfunden werden. Was kann dazu führen? Gemeinsame Projekte, die beide Länder sozialer und lebenswerter werden lassen. Rot-Rot in Berlin und in Potsdam kann da begünstigend wirken. Es muss für die Menschen beispielsweise ein erkennbarer Unterschied sein, ob sich zwei Wirtschaftsminister von, sagen wir, CDU und FDP treffen oder zwei von der Linken. Ein Unterschied in den Interessenlagen und in den Ergebnissen. Das wäre wichtig für die beiden Länder, für die Perspektive linker Regierungen und für ihre Akzeptanz in den beteiligten Parteien.

Und es könnte eine gewisse Sogwirkung entfalten. In Mecklenburg und in Sachsen-Anhalt wird nächstes Jahr gewählt. Ein Zuwachs an Rot-Rot könnte einen Zuwachs an Normalität, an selbstbewusster Interessenvertretung Ost, an bundespolitischem Gewicht zur Folge haben. In einer großen zusammenhängenden Region könnten zukunftsfähige politische Projekte in Angriff genommen werden. Freilich darf man es nicht dem Zufall überlassen, ob es soweit kommt. Die Wähler müssen spüren, dass sich eine interessante Alternative anbietet, die von den Beteiligten gewollt wird. Dann kann Rot-Rot, gegebenenfalls Rot-Rot-Grün, insgesamt gewinnen. Wer, wie SPD-Frontmann Christoph Matschie in Thüringen, über Wochen und Monate vor allem darüber redet, was alles nicht geht, und dabei immer neue Hürden aufrichtet, der sabotiert zielgerichtet sein eigenes Wahlversprechen: die Konservativen abzulösen. Auch das wäre eine lohnende Aufgabe für Rot-Rot in Berlin und Brandenburg, später vielleicht auch anderswo: den Thüringern zu zeigen, was ihnen entgangen ist. (wh)