Der Polizeieinsatz vorm und im Erfurter RedRoXX Ende Oktober 2009 (mehr hier) hat nun nicht nur ein juristisch-politisches, sondern auch ein publizistisches Nachspiel. Die Ostthüringer Zeitung hat das linke Jugendprojekt und Wahlkreisbüro zum Sicherheitsproblem der Thüringer Landeshauptstadt erklärt, in dem böse Autonome nach Belieben Schutz suchen – ohne sich im konkreten Fall ein paar naheliegende Fragen zu stellen. Zum Beispiel nach den Zivilermittlern, die sich an jenem Abend offenbar schon im RedRoXX aufgehalten haben, bevor es dort zu jenen Szenen kam, die nun Landtag, Landespresse und die Linke beschäftigen.

Am Abend des 30. Oktober hatte im RedRoxx eine Party zum fünften Geburtstag der Einrichtung stattgefunden, die nicht nur Jugendtreff, sondern auch Wahlkreisbüro der beiden Thüringer Landtagsabgeordneten Susanne Hennig und Matthias Bärwolff (beide Linkspartei) ist. Während die Party lief, wurden draußen auf der Straße Passanten von einigen Vermummten mit Reizgas und Bierflaschen angegriffen. Verschiedenen Berichten zufolge könnte e es sich um Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Neonazis gehandelt haben; bewiesen ist das nicht. Fakt ist dagegen, dass einige der Täter im RedRoXX Zuflucht suchten, als die Polizei erschien. Die beiden Abgeordneten verwehrten jedoch zunächst den Beamten den Zutritt mit Hinweis darauf, dass sich in den Wahlkreisbüros Unterlagen und Computer der Abgeordneten befinden, sowie mit Hinweis auf die Immunität der Abgeordneten. Nach einigem Hin und Her durften die Polizisten dann doch das RedRoXX betreten und verhafteten drei verdächtige Personen. Soweit das damalige Geschehen.

Das juristisch-politische Nachspiel: Die Erfurter Staatsanwaltschaft beantragte die Aufhebung der Immunität von Susanne Hennig und ihrem Fraktionskollegen Frank Kuschel, der an dem Abend ebenfalls anwesend war. Geprüft werden soll der Vorwurf der Strafvereitelung und Beleidigung. Dazu hat der Erfurter Landtag kürzlich in einer Aktuellen Stunde getagt.

Das publizistische Nachspiel: In der Ostthüringer Zeitung wurden inzwischen heftige Vorwürfe gegen die Linke lanciert. So wurde behauptet, dass vermummte Autonome gern und immer öfter im erwähnten Wahlkreisbüro der Linken vor der Polizei Schutz suchen. Zudem wird den beiden Betreibern des RedRoXX unterstellt, sich nicht von Gewalt zu distanzieren. Beides ist Unsinn. Hennig erklärte, außer dem Vorfall am 30. Oktober 2009 habe es keinen einzigen weiteren ähnlichen Fall gegeben. Und auf der RedRoXX-Homepage erklärten Hennig und Bärwolff zu dem Polizeieinsatz unter anderem: „Das RedRoXX lehnt jede Form von Gewalt ab. Wir distanzieren uns deutlich davon, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung anzuwenden oder zu akzeptieren. Das RedRoXX ist in dieser Hinsicht kein rechtsfreier Raum und fungiert folglich nicht als Schutzraum für Straftäter. (…) Das RedRoXX weist einen Bezug zu den Tatverdächtigen von sich und stellt klar, dass das Werfen von Bierflaschen auf Menschen eine nicht zu akzeptierende Gewaltanwendung darstellt.“ Das ist eindeutig und könnte auch Journalisten der Ostthüringer Zeitung aufgefallen sein.

Inzwischen hat die Thüringer Linke noch einmal darauf hingewiesen, dass sich an jenem Abend längere Zeit auch zwei oder drei Zivilpolizisten im RedRoXX aufgehalten haben, und zwar offenbar schon, bevor die Vermummten den Club betraten. Was die Zivilermittler dort zu suchen hatten, welche Rolle sie an dem Abend spielten, dazu haben sich bisher die Behörden nicht geäußert, und die Ostthüringer Zeitung ist dem auch noch nicht lesbar nachgegangen. Weil es ein unerwünschtes Licht auf das gezeichnete Bild von Gewalt unterstützenden Linkspolitikern werfen könnte? Auf jeden Fall liest sich angesichts der Anwesenheit der Zivilbeamten ein Satz aus dem Bericht des RedRoxx über den turbulenten Abend noch skurriler, als er ohnehin schon ist: „Die anwesenden Gäste verhielten sich absolut friedlich und feierten im Rahmen der Möglichkeiten weiter.“ (wh)