Alles nur Populismus
Endlich mal eine neue Vokabel im Politgeschäft: Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr. Klingt nach moralischer und materieller Strafe. So etwas will die Linke für Privatbanken einführen und damit Verursacher und Nutznießer der staatlichen Bankenrettungsprogramme zur Kasse bitten. Mit 0,15 Prozent der Verbindlichkeiten. Einen entsprechenden Antrag hat die Linksfraktion im Bundestag eingebracht, und dort nennt man das – na wie? Natürlich: Populismus. Union und FDP sagen, sie hätten sich ja schon ganz viel ausgedacht, „die Märkte zu regulieren und Spekulationen künftig einzudämmen“. Hossa! Und die SPD findet die Idee zwar nicht schlecht, zweifelt aber an der Ernsthaftigkeit des Antrags. Jetzt wird er in den Ausschüssen begutachtet, wo man darüber nachdenken kann, dass es beispielsweise in den USA eine derartige Bankenabgabe schon gibt, auf die die Linke ausdrücklich verweist. Aber wahrscheinlich regieren auch in Washington nur elende Populisten. (wh)
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