Mehr als die Hälfte der Brandenburger – genau 54 Prozent – sind einer Umfrage von Infratest zufolge unzufrieden mit den ersten 100 Tagen der Landesregierung aus SPD und Linkspartei. Das ist kein Wunder, denn die Schlagzeilen befassten sich in den ersten drei Monaten fast ausschließlich mit Stasifällen bei der Linkspartei – und die kann das nicht einmal auf den bösen Klassenfeind schieben, sondern muss sich an die eigene Nase fassen. Umso empfindlicher reagiert man beim Bemühen um Rückkehr zu politischer Normalität auf weitere schlechte Nachrichten.

Als dieser Tage Wolfgang Schroeder, Staatssekretär im SPD-geführten Potsdamer Arbeitsministerium, durchblicken ließ, die Zahl der Jobs im neu zu schaffenden öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) werde deutlich niedriger liegen als geplant, gab es eine kurzzeitige Aufregung. Schroeder war der Ansicht, die angekündigten 8.000 Stellen vor allem für Langzeitarbeitslose würden nur erreicht, wenn man 4.300 Stellen in die Rechnung einbeziehe, die aus einem Bundesprogramm für einen Kommunalen Kombilohn finanziert werden. Die Linke drängte umgehend auf Richtigstellung; Vize-Fraktionschef Stefan Ludwig erklärte, es bleibe bei dem 8.000-Jobs-Programm. Verteilt über die fünf Jahre der Wahlperiode werden dafür 40 Millionen Euro ausgegeben.

Auch Ministerpräsident Matthias Platzeck bekräftigte das Festhalten am ÖBS. Der ist ein zentrales Wahlziel der Landes-Linken gewesen, die nun mit Argusaugen über die Verwirklichung wacht. Denn weitere Schlappen kann sie sich nicht leisten, nachdem sie parteiintern wegen vermeintlich allzu zu großer Kompromissbereitschaft beim Jobabbau im öffentlichen Dienst, bei Braunkohleförderung und CO2-Speicherung heftig kritisiert wurde. Allerdings wird man um die ÖBS-Pläne noch heftig kämpfen müssen, da die Bundesregierung ihre Zuschüsse für solche Projekte der Arbeitsförderung kürzen will. Betroffen ist davon auch Berlin.

Eine gute Nachricht hat Infratest dann doch noch für Rot-Rot in Brandenburg: Trotz der schlechten Noten für die Startphase hat die Landesregierung nach wie vor erheblichen Kredit bei der Bevölkerung. Bei der Sonntagsfrage kam die SPD auf 31 und die Linke auf 27 Prozent – in der Summe eine sichere Mehrheit und fast so viel wie bei der Landtagswahl im September 2009. (wh)