Lübecker Linksbündnis

Rot-Rot-Grün in Lübeck – für die einen ein Schreckgespenst, für die anderen eine echte Machtoption. Seit der Kommunalwahl 2008 steht die Möglichkeit im Raum. SPD (18 Sitze), Grüne und Linke (je 7) haben zusammen 32 von insgesamt 60 Mandaten in der Bürgerschaft. Nachdem die Linke einige herbe Startschwierigkeiten überwunden und vier von sieben Abgeordneten ausgetauscht hat, wird sie zunehmend als Machtfaktor zur Kenntnis genommen. Derzeit gleich in mehrfacher Hinsicht: Es wird über den Haushalt verhandelt, und im März werden die Senatoren für Inneres und Umwelt sowie für Wirtschaft und Soziales neu bestimmt. Beide Posten sind von der CDU besetzt, doch SPD und Grüne wollen, dass sich das ändert. Dazu brauchen sie die Linke und machen ihr Angebote – Sitze in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften. Inzwischen hat der Kreisverband seine generell ablehnende Haltung gegenüber Aufsichtsratsposten relativiert. Das gefällt nicht allen Genossen.

Mancher sagt, man könne nicht in Gremien gehen, die man bisher kritisiert hat. Man werde nicht billiger Abnicker sein, sondern kritischer Begleiter, versicherte Ragnar Lüttke, Fraktionsgeschäftsführer der Linken. Unterstützung bekam er sozusagen von ganz oben: “Wo wir Verantwortung übernehmen können, müssen wir es tun. Dafür plädiere ich auch in Lübeck”, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch neulich beim Neujahrsempfang der Lübecker Linken. Dessen ungeachtet will die Linke hart über den Haushalt der Stadt verhandeln. Keine teuren Straßenneubauten, statt dessen Geld für Sozialprojekte, Sozialticket und Kitas – das ist die Linie. Im Moment gibt es eine eher lockere Kooperation zwischen SPD, Grünen und Linkspartei, die allerdings zuweilen schon so feste Formen annimmt, dass Kreisvorsitzender Sascha Thomas einräumt, nach außen hin wirke es wie ein faktisches Bündnis. Ob es sich tatsächlich in diese Richtung entwickelt, werden die kommenden Wochen entscheiden. „Wir sind die Königsmacher“, meint man in der Linken angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft selbstbewusst. Das mag sein, aber ganz schnell wird man sich mit Problemen konfrontiert sehen, die die Linke in den ostdeutschen Bundesländern schon lange kennt und für deren Beantwortung sie namentlich aus West-Landesverbänden teils heftig kritisiert wird. (wh)

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Ein Kommentar zu “Lübecker Linksbündnis”

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