Hubertus Knabe, oberster diktaturpolitischer Sittenwächter, kann
gar nicht genug aufpassen. Gerade sah er sich wieder veranlasst, zwei Abmahnungen auszusprechen. Die erste ging nach Magdeburg, wo seit Tagen ein Streit um eine Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung im Gange ist. Mitte März, beim „Diktaturvergleich als Methode zur Extremismusforschung“; einer zweitägigen Lehrerfortbildung, soll es um Faschismus und DDR gehen. Dass Linkspartei und VVN-BdA keine Freunde jeder Art von so genannter Diktaturvergleicherei sind und gegen die Veranstaltung protestieren, konnte man erwarten. Schon eher bemerkenswert ist der Einspruch des Magdeburger Innenstaatssekretärs Rüdiger Erben (SPD), der das Konzept der Fortbildung kritisierte und Mitarbeitern des Innenministeriums und der Gedenkstättenstiftung von Sachsen-Anhalt die Teilnahme untersagte. Auch anderen Politikern ist das von Erben bemängelte Konzept nicht geheuer. Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Katrin Budde fordert den Verzicht auf die Veranstaltung, und Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke hat einen „tendenziösen Geschmackseindruck“. Sie sehen offenbar die Gefahr, dass nicht bloß verglichen, sondern auch gleichgesetzt wird. Nicht nur einige Historiker und konservative Politiker wenden sich gegen Erbens Entscheidung. Auch Ideologie-Linienrichter Knabe meldete sich zu Wort. Er schrieb einen Brief an Erbens obersten Chef, den Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU), in dem er den Sozialdemokraten mit Zweifeln an dessen Eignung als Staatssekretär anschwärzt. Ein Vergleich der Diktaturen sei eine  „wissenschaftlich völlig legitime Methode“, fügte Knabe hinzu.

Auch in einer anderen Angelegenheit ist er dieser Tage aktiv geworden. Knabe äußerte sich in der „Bild“-Zeitung zum Streit im ZDF. Dort hat der scheidende Chefredakteur Nikolaus Brender, dessen Vertrag kürzlich auf Betreiben von CDU-Politkern wie Roland Koch nicht verlängert wurde, heftige Kritik an der Einflussnahme von Parteien ins Fernsehgeschäft geübt. Brender hatte erklärt, es gebe im ZDF „innoffizielle Mitarbeiter der Parteien“ – Redakteure, die gezielt Senderinterna an Politiker weitergeben und dabei Halbwahrheiten und Diffamierungen verbreiten. Das System sei, so Brender, „wirklich vergleichbar mit den IM der DDR“. Da muss Hubertus Knabe natürlich einschreiten, denn die Stasi ist sein Fachgebiet. Es sei „unangemessen, die Zustände in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit der Bespitzelungs-Maschine einer totalitären Diktatur wie der DDR zu vergleichen“, ließ Knabe wissen. Plötzlich ist der Vergleich keine legitime Methode mehr. Merke: Es gibt erlaubte und verbotene Vergleiche. Drittes Reich und DDR – erlaubt. DDR und ZDF – verboten. Wer noch Fragen hat, wendet sich vertrauensvoll an Hubertus Knabe. (wh)