Ende Februar wird sich der Vorstand der Linken unter anderem mit
der „weiteren politischen und strukturellen Entwicklung der Partei“ beschäftigen, so steht es jedenfalls im langfristigen Sitzungsplan. Nach den jüngsten Debatten über die Doppelspitze und das Verfahren zur Verlängerung der entsprechenden Satzungsregelung könnte dabei auch die Frage eines Mitgliederentscheids auf den Tisch kommen, den immer mehr Spitzenleute der Linken befürworten (mehr hier und hier). Jetzt hat auch Parteivize Katja Kipping für eine Basisbefragung plädiert – allerdings für eine mit qualifiziertem Inhalt. „Wir brauchen keine Placebo-Abstimmungen zu eher formalen Fragen“, so die 32-Jährige laut Vorabmeldung der Leipziger Volkszeitung. „Statt über Satzungsfragen abzustimmen wäre eine Urabstimmung über den neuen Programmentwurf und über die Frage der neuen Doppelspitze nach Lafontaine passender.“ Ob dies vor dem Rostocker Parteitag noch machbar sei müsse jetzt der Parteivorstand klären. Vor allem aber müsste sich ein Träger für diese Initiative finden: Denn eine Urwahl wird nicht vom Vorstand in Gang gesetzt, sondern auf Antrag von Gliederungen, einer bestimmten Zahl von Mitgliedern oder auf Beschluss von Parteitag oder Bundesausschuss. (Bei der Gelegenheit: Gibt es die in der Satzung erwähnte “Ordnung über Mitgliederentscheide” überhaupt, in der “das Nähere” geregelt wird?) Noch-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hatte unlängst erklärt, das Procedere zur Wahl der engeren Führung entscheide sich erst im März. Die Rufe nach Einschaltung der gesamten Basis kommen bisher vor allem aus den Ost-Landesverbänden. (tos)