Filz aus Bau- bzw. Wohnungswirtschaft und Landespolitik – darin hat Berlin eine unrühmliche Tradition. Jetzt sieht es so aus, als würde das nächste Kapitel geschrieben. Im Mittelpunkt steht der Berliner SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg. Der Mann hat zwei Bauunternehmen gegründet und hätte da sicher genug zu tun; er ist aber auch Chef des Petitionsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus und war bis eben stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses. Aus diesem Ausschuss zieht er sich nun zurück, aber nicht aus Gründen politischer Hygiene – ein Bauunternehmer in einer solchen politischen Position muss geradezu in Interessenkonflikte geraten. Nein, Hillenberg verlässt den Ausschuss unter dem Druck von Vorwürfen der Vorteilsnahme. Eines seiner Unternehmen hat von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge einen erklecklichen Auftrag zur Sanierung von Hunderten Plattenbauwohnungen im Berliner Ortsteil Buch erhalten. Die beiden Geschäftsführer der Howoge sind auch SPD-Mitglieder, die Auftragsvergabe soll an einschlägigen Richtlinien für Ausschreibungen vorbei erfolgt sein. Nach der Sanierung droht den Mietern die Verdoppelung der Nettomiete, weshalb in kurzer Zeit bereits 140 teils langjährige Bewohner ihre Mietverträge kündigten. Hillenberg sieht keine Schuld bei sich; die Howoge lässt nun immerhin die Vergabe sämtlicher Aufträge aus den letzten fünf Jahren, darunter viele an Hillenberg, durch externe Experten überprüfen.

Die taz sprach schon von einem System Howoge und einem System Hillenberg; aus der Howoge soll versucht worden sein, das Bezirksamt Pankow zu bestechen. Hinzu kommt, dass Hillenberg – in seiner Rolle als Abgeordneter – im letzten Jahr versucht hat, im Senat und im Abgeordnetenhaus einen Beschluss durchzubringen, der es erlaubt hätte, dass landeseigene Gesellschaften Aufträge aus Landesinvestitionen auch ohne Ausschreibung vergeben können. Hillenberg hätte über die Howoge davon profitiert. Das Ansinnen scheiterte an der Berliner Linksfraktion; es hätte, so deren Parlamentarischer Geschäftsführer Uwe Doering, die Vergabestrukturen auf den Kopf gestellt – und zwar zu Ungunsten mittelständischer Betriebe und zu Gunsten der großen Baugesellschaften. Nun soll der ganze Vorgang, der auch von Grünen und CDU kritisiert wird, auf Antrag der Linken im Hauptausschuss und im Beteiligungsausschuss des Berliner Landesparlaments behandelt werden. Bleibt abzuwarten, ob danach Hillenbergs Motto „Nicht reden, handeln!“ (nachzulesen auf seiner Internetseite) in einem neuen Licht erscheint. (wh)