Die Gründung des Instituts Solidarische Moderne (mehr hier), in dem Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen sowie Wissenschaftler und Bewegungsaktivisten an überparteilichen Alternativen arbeiten wollen, ist auf ein durchaus positives Echo gestoßen. Sieht man einmal von den dümmlichen Pflichtbeschimpfungen ab, für die zum Beispiel der FDP-Generalsekretär Christian Lindner steht: “Der rot-blutrot-grüne Gesprächszirkel, den Andrea Ypsilanti und andere heute in Berlin gegründet haben, entlarvt die Absichten der beteiligten Parteien.” Achherrje. Anderswo schlug der Erregungsmelder nicht so aus.

Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nannte das Projekt „sinnvoll“, glaubt jedoch nicht, dass sich die Chancen für rot-rot-grüne Bündnisse auf Bundesebene dadurch schlagartig vergrößern würden. Das wiederum ist auch gar nicht das Ziel der Initiative, die am Sonntag gegründet wurde und sich am Montag der Öffentlichkeit präsentierte. Es gehe nicht in erster Linie um Koalitionsverträge, sondern um gesellschaftliche Mehrheiten, um Hegemonie für transformatorische Projekte, so Mitgründerin Katja Kipping. Grünen-Chefin Claudia Roth empfahl, es sollten „Linien von Zukunftsaufgaben diskutiert werden“ und will die Institutsgründung ganz richtig nicht so verstanden haben, „dass man nun Koalitionen vorbereiten will“. Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, findet die Idee „völlig richtig“, der ebenfalls dem linken Parteiflügel zugerechnete SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst-Dieter Rossmann sagte, „wir brauchen diese offene gesellschaftspolitische und ökonomische Debatte“. Sven Giegold, der dem Kreis der Initiatoren des Instituts Solidarische Moderne angehört, freute sich heute über das große Medienecho und den Zustrom: Es gebe bereits nach einem Tag 250 Mitglieder und 1.000 Newsletter-Abos, so der Grünen-Politiker und Ex-Attac-Frontmann. (tos)