Unternehmen haben die Parteien 2008 mit rund 20 Millionen Euro alimentiert. Die Liste wird von der CDU angeführt, die 7,53 Millionen Euro von Firmen und Verbänden einnehmen konnte, gefolgt von der deutlich kleineren CSU, die auf 6,39 Millionen Euro kommt. SPD und Liberale liegen mit knapp 2,7 Millionen Euro etwa gleich auf, dann kommen die Grünen und schließlich, gewissermaßen mit der roten Laterne, die Linkspartei. Die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien sind hier nachzulesen. Vor allem Christsoziale und FDP finanzieren ihre Parteitätigkeit zu einem größeren Teil aus Wirtschaftsspenden. Um Politik zu betreiben, bräuchten aber auch sie das Geld nicht unbedingt, die meisten Einnahmen kommen anders zustande. Soll man Spenden also begrenzen, verbieten, deckeln? Um der Glaubwürdigkeit der Politik Willen, aber wem wäre damit geholfen? Die Debatte hat durch die Hotelsteueraffäre neuen Schwung erhalten:

In der vergangenen Woche diskutierte der Bundestag erstmals über Anträge von Grünen (hier) und Linken (hier), die den Geldfluss von Unternehmen zu Parteien begrenzen beziehungsweise ganz verbieten wollen. Die Debatte kann hier nachgelesen werden – und man findet darin ein schönes Wortgefecht: Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert hoffte vor dem Plenum, „dass ich als Parteipolitiker nie von der staatlichen Parteienfinanzierung, die Sie wollen, politisch abhängig sein werde.“ Daraufhin hagelt es Zwischenrufe vom Grünen Jerzey Montag („Lieber von Herrn von Finck!“) und von Joachim Poß von der SPD („Genau, Sie sind doch ein Günstling von Herrn von Finck.“) Ruppert daraufhin: „Herr Poß, Sie können gerne noch lauter schreiben oder hier reden. Aber das ändert nichts.“ So schön werden die Abhängigkeiten und Grenzen der Parteipolitik im Kapitalismus sonst nur selten zusammengefasst. Die Anträge zur Begrenzung bzw. zum Verbot von Unternehmensspenden gelten übrigens als chancenlos. (tos)