Gute Kohle, schlechte Kohle
Als die Brandenburger Linkspartei noch Opposition war, betrieb sie gemeinsam mit den Grünen und Umweltverbänden ein Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue. Damals kamen nicht genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zusammen. Nun ist die Linke Regierungspartei – und sie ist immer noch gegen die Kohle. Im Prinzip jedenfalls. Praktisch dagegen spricht sie von einer “Brückentechnologie”, die im Interesse einer gesicherten Energieversorgung noch ein paar Jahrzehnte lang nötig sei.
So argumentierte jetzt Wirtschaftsminister Ralf Christoffers von der Linkspartei im Landtag. Anlass war ein Antrag der Grünen für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle. Mittelfristig heißt gewiss nicht einige Jahrzehnte. Die Grünen wollen den Braunkohleabbau auf drei bereits genehmigte Tagebaue beschränken, in Anlehnung an eine Forderung des Volksbegehrens. Sie wollten dabei offenbar die Linke mit früheren eigenen Forderungen vorführen – eine in Parlamenten allseits beliebte Methode. So beglückwünschte denn auch ein FDP-Abgeordneter die Linke dazu, als Regierungspartei in der Energiefrage die Realitäten zu erkennen. Der Grünen-Antrag fand keine Zustimmung – außer bei den Grünen selbst.
Gewissermaßen zum Trost beauftragte die rot-rote Koalition sich über ihre Parlamentsmehrheit selbst, eine Bundesratsinitiative anzuschieben, die die Rohstoffsicherungsklausel im Bundesbergbaugesetz durch soziale und ökologische Kriterien ersetzt. Ein netter Versuch, den der BUND Brandenburg mit der Bemerkung kommentiert, die Landesregierung könne ihre Verantwortung für den Klimaschutz nicht auf den Bund abschieben. Zwar sei eine Änderung des Gesetzes wünschenswert, „aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und Bundestag ist die Hoffnung auf die längst überfällige Änderung des Bundesberggesetzes wenig realistisch“, so der BUND. (wh)
Materialien 2009
„Keine neuen Tagebaue“: Linke tritt Volksinitiative bei (mehr)
Mittelfristiger Ausstieg: Wahlprogramm der Linken (mehr)
Brückentechnologie Braunkohle: Rot-roter Koalitionsvertrag (mehr)
Materialien 2007
Zukunft der Lausitzer Braunkohle: Studie der Linksfraktion (mehr)
Kohle zu Beschäftigung: Studie der Linksfraktion (mehr)
Umweltgerechte Verstromung: Standpunkt der Linksfraktion (mehr)
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Lieber Tom, ich kann deinen Formulierungen nicht ganz folgen. Die LINKE ist und bleibt als Partei in Brandenburg für den Braunkohleausstieg bis 2040. Das wurde auf den Regionalkonferenzen eindeutig immer wieder festgehalten. Ralf Christoffers war im Gegensatz dazu vor und nach der Wahl für die Erforschung der CCS-Technologie.
In der Koalitonsverreinbarung konnte sich die LINKE nicht durchsetzen, aber zumindest (Tom:”ALS Trost”)die Bundesratsinitiative durchsetzen, “die die Rohstoffsicherungsklausel im Bundesbergbaugesetz durch soziale und ökologische Kriterien ersetzt.”. Da ist kein einknicken NACH der Entscheidung für die Koaltion. Die Gretchenfrage war, OB mensch unter diesen Bedingungen einer Koaltion zustimmen kann.
Entscheidend bleibt der gesellschaftliche Druck. Und da habe ich z.B. im Mühlenbecker Land erlebt, dass beim Volksbegehren (das grad mal ein Viertel der notwendigen Stimmen sammeln konnten) die Grünen fast garnix machten, dass für das Thema in der Bevölkerung ganz schwer Zustimmung zu erreichen ist. Nur ein Bruchteil der Mitglieder der GRÜNEn und der LINKEN haben sich selbst auf dem Rathaus eintragen lassen. Was mir fehlt, sind neue Initiativen von LINKEn und GRÜNEN, neue Argumente. Und kritisieren mag ich nicht, dass Ralf Christoffers seine Meinung vertritt, die er seit Jahren hat, sondern dass außerhalb des Parlaments so gut wie keine Bewegung Druck auf die Regierung organisiert. (Mit Ausnahme des Bildungsstreiks). Das war m.E. auch der Fehler der LINKEN in der ersten Legislaturperiode in Berlin, von dem sie so scheint mir, ein wenig Lehren gezogen haben. (http://u.nu/7upn6)
ja, leider ist es so, dass ein (schneller) braunkohleausstieg in brandenburg nicht mehrheitsfähig in der bevölkerung ist. das hat wohl viele gründe, u.a. soziale unsicherheit, desinteresse, jobs. selbst in den direkt betroffenen regionen der lausitz war die beteiligung am volksentscheid eher mau, was man nicht einfach darauf schieben kann, dass es nicht so leicht sei, den abstimmungsort zu finden. es gibt in brb keinen gesellschaftlichen mainstream gegen braunkohle, weswegen es irgendwie auch anmaßend wäre, diesen parteipolitisch zu organisieren, denn das wäre regieren gegen die mehrheit – damit hat man mit der alten vorgängerpartei nicht so gute erfahrungen gemacht…
wer also, wie viele linke und grüne und auch nicht wenige sozialdemokraten den ausstieg aus der braunkohleverstromung will (was das ende der förderung wäre), muss den gesellschaftlichen diskurs dahinbringen – und nicht über angeblich gebrochene wahlversprechen philosophieren.
“angeblich gebrochene wahlversprechen”?
@ spa und Mathis. Nur ganz kurz von meiner Seite: Erstens, wo wh draufsteht, ist auch wh drin. Zweitens könnte es doch sein, dass der Hinweis auf die Unterschiede zwischen dem, was vor der Wahl versprochen war und der politischen Realität ein Beitrag sein könnten, “den gesellschaftlichen diskurs” irgendwohin zu bringen. Mir klingt spas Kommentar ein bisschen nach dieser speziellen Form des linken Beleidigtseins, die auftritt, wenn es Kritik am Mitregieren gibt. Die wird dann gern als “philosophieren” abgetan.
@tom: nö, nicht beleidigt. sondern zur kenntnis nehmend, dass das schimpfen von einigen sich mehr auf prinzipientreue bezieht, als darauf zu orientieren, den notwendigen außerparlamentarischen diskurs über die braunkohle zu befördern (wobei ich damit nicht wh oder dich meine)
würde man wollen, dass die linke sich kompromisslos zeigt und das konsequente braunkohle-nein zur koalitionsbedingung macht, wäre die einfache folge, dass die koalition am ende wäre und eine spd-cdu-regierung einfach da weitermacht, wo sie vorher war – ohne ein fenster für den ausstieg zu haben, von den anderen punkten im koa-vertrag ganz zu schweigen.
@spa: wahrscheinlich ist es so, dass wir hier eigentlich derselben meinung sind. ein problem sehe ich – wenn jetzt eine apo gegen die braunkohle auf die straße ginge, etwa wie neskovic in seinem wahlkreis, dann geht sofort das mediale geheul los, hier würden linke gegen linke demonstrieren. und wahrscheinlich würden das auch einige in der partei so sehen. konflikte, heißt es dann, habe man doch schon genug. eben nicht! ein etwas politischeres verständnis des verhältnisses von regierung, fraktion und partei ist nötig. es muss nicht nur geduldet, sondern gewünscht sein, dass die eigenen leute der regierung stets mehr abfordern, als im k-vertrag steht; das gilt für “regierungsfraktionen” genauso wie für die partei “draußen”. ich merke es aber hier im heimlichen lafontaines-linke-hauptquartier im oderbruch: die enttäuschung bei mitgliedern wie sympathisanten wegen der ccs-geschichte geht sehr weit, demotiviert und führt genau zum gegenteil: die annahme, dass es ja ohnehin nichts bringt, wenn man sich für dieses oder jenes einsetzt. (die ccs-ablehnung ist hier übrigens so verbreitet, dass man von hegemonie sprechen muss. auch wenn das angesichts der dünnen besiedlung und der direkten betroffenheit kein allzu großes wunder sein dürfte.)
wenn ich mich als autor des beitrags mal zu wort melden darf: dass man in der regierung kompromisse machen muss, ist ja logisch. dass man da einiges – zumindest offiziell – anders sieht als in der opposition, ist auch klar. das mal am konkreten beispiel zu benennen, muss erlaubt sein. zumal die linke selbst sehr gern zwei dinge tut: erstens anderen parteien die vorderwahl-nachderwahl-unterschiede unter die nase zu reiben und ihre umfallermentalität zu geißeln. und sie zweitens dann mit alten anträgen im parlament vorzuführen. das passiert nun auch der linken selbst, und damit muss sie politisch vernünftig umgehen. politisch vernünftig wäre es aber m.e. nicht, vor der wahl ein volksbegehren gegen braunkohle zu starten und sich nach der wahl darauf zurückzuziehen, dass die mehrheit eben nicht will. das für richtig gehaltene ziel weiter verfolgen oder die fahne in den wind hängen – was ist glaubwürdiger? rücksicht auf den koalitionspartner und den koalitionsvertrag heißt ja nicht, dass man seine meinung nicht mehr sagen darf.
@tom ja, stimme dir da im wesentlichen zu. ich bin der meinung, konflikte sind zum aushalten da und widersprüche müssen nicht immer aufgelöst werden.
bei neskovic bin ich allerdings etwas andere aufassung: ich finde es gut, dass er weiter gegen braunkohle etc ist, bin ich ja auch. nur die ablehnung des koa-vertrages hilft da nicht weiter, weil er das bisher einzige politische fenster für den ausstieg bietet – wenn auch nur ein kleines, doch ein größeres wird es zunächst nicht geben. ergo bedeutet ablehnung, dass er zwar schön dagegen ist und das seinen wählern vermitteln kann, aber wäre die brandenburger linke seinem votum gefolgt, wäre der ausstieg in noch weiterer ferne, als er es jetzt ist.
@wh ich meine mich zu erinnern, dass die linke das volksbegehren nicht gestartet hat, sondern “nur” die bereits laufende initiative unterstützte. allerdings gab es dazu im vorfeld bereits diskussionen, die darauf schließen ließen, dass das keineswegs konsens war. und: das begehren ist gescheitert. auf eine volkspartei, als die sich die linke in brb versteht und dies auch in ihren eigenen reihen ist, hat das natürlich auswirkungen. die linke definiert sich nunmal nur nachrangig als öko-partei.
“ich definiere mich nur nachranging als öko-partei….”diesen Satz finde ich klärungsbedürftig.
Das kommt bei mir an, als ab- und aufweichen der Erkenntnsi, dass jede Poltik, auch jede ökonomische Politik nachhaltig, also öko sein muß.
Oder gar die “Nebenwidersprüche” von annodunnemal…..
@mathis 1.) ich bin nicht die partei.
und 2.) erst wenn die erkenntnis überall angekommen ist, kann sie ab- oder aufgewichen werden…
@spa: problematisch bleibt deine aussage, der ausstieg aus der braunkohle sei nicht mehrheitsfähig, also verfolgt die linke ihn erstmal nicht weiter. was wäre – nur mal angenommen -, wenn die mehrheit der meinung wäre, hartz-iv-betroffenen ginge es zu gut? oder wir hätten genug ausländer hier? sollte dann die linke als regierungspartei auch sagen: na gut , pech gehabt, is eben so? Mehrheitsmeinungen können manchmal der maßstab für politik sein, zumal für linke, aber doch nicht immer, sozusagen per naturgesetz. wenn das so wäre, dann müsste sich die linke nicht um hegenomie im diskurs bemühen, sondern sich einfach nur an den mainstream dranhängen.
@wh wenn die mehrheit z.b. der meinung wäre, dass es hartz 4-empfängern zu gut ginge, dann wäre die linke nicht regierungspartei, weil sie dann kein entsprechendes wahlergebnis erzielt hätte. insofern stellt sich die frage gar nicht.
@wh ansonsten: ja, wie ich oben schrieb: “… muss den gesellschaftlichen diskurs dahinbringen”