Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers muss sich gegen
den Vorwurf wehren, mit seiner Behörde Reklame für den Energieriesen Vattenfall zu machen. Die Gründung eines Referats „Strategische Kommunikation“ im Ressort des Linkspolitikers sorgt für Unmut bei Gegnern des Braunkohleabbaus und der unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung durch den Energiekonzern. Die Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen” hat jedenfalls eine vermeintlich geplante Werbekampagne des Landes für die so genannte CCS-Technologie kritisiert. Wenn Steuergelder so verwendet würden, dann müssten die Bürger auch noch eine Kampagne bezahlen, die dafür wirbt, dass Vattenfall „seinen Industriemüll aus Kohlekraftwerken gegen den Willen der Bevölkerung“ einlagert. Sogar das böse Wort vom Erfüllungsgehilfen des Energieunternehmens macht die Runde. Die Initiative will nun den Bund der Steuerzahler einschalten. Christoffers hat das Ganze inzwischen dementiert: „Das Land ist keine Werbeagentur für Vattenfall.“

Das neue Referat in seinem Ministerium soll Kommunikationsstrategien für verschiedenste wirtschaftspolitische Fragen entwickeln und so den Dialog zwischen allen Beteiligten fördern. Dabei geht es unter anderem um CCS, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausbau der Stromnetze. Die Energiepolitik brauche Akzeptanz in der Bevölkerung, sagte der Minister. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten hatte die Bildung des neuen Referats in Verbindung mit Äußerungen des Leiters der Vattenfall-Bergbauplanung gebracht. Der hatte in einem Artikel erklärt, die Landesregierung müsse in den Streit um die CO2-Speicherung zwischen Vattenfall und Bürgerinitiativen moderierend eingreifen. Christoffers verbat sich jegliche Einflussnahme auf sein Ministerium, er bekannte aber auch: „Wir brauchen für CCS und Windkraft eine höhere Akzeptanz.“ Im Koalitionsvertrag von SPD und Linkspartei wird die CCS-Technologie als wichtige Option bezeichnet, wobei die Sicherheit der Menschen oberste Priorität haben müsse. Die Technologie solle in Brandenburg erprobt und demonstriert werden. Und: „Ein umfassender Informationsanspruch der Bevölkerung vor und während der Maßnahmen muss abgesichert werden.“ Das geschieht nun offenbar mit dem neuen Ministeriums-Referat. Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte unterdessen die Landesregierung auf, standhaft gegenüber Vattenfall zu bleiben: „Brandenburg darf nicht zum CO2-Klo der Nation werden.“ (wh)