Neuanfang in Bayern
Die bayerische Linke will mit einem personellen Schnitt aus ihrem
seit Wochen anhaltenden Führungsstreit herauskommen (mehr dazu hier und hier). Wie Eva Bulling-Schröter, eine der beiden Landesvorsitzenden mitteilte, habe der Vorstand beschlossen, dass auf dem Landesparteitag im April die Spitze neu gewählt werden soll. Damit wird auch eine Forderung aus zahlreichen Kreisverbänden erfüllt. Inwieweit es tatsächlich zum Neuanfang in Bayern kommt, wird auch davon abhängen, ob sich in einem neuen Landesvorstand die alten Widersprüche reproduzieren und wie – falls das nicht geschieht – die derzeit schwer zerstrittenen Flügel miteinander umgehen.
Der Konflikt hatte sich einerseits an der Person des aus Bayern stammenden designierten Bundeschef Klaus Ernst entzündet, dem Kritiker wie der der bayerische Ko-Vorsitzende Franc Zega vorwerfen, den Landesverband gutsherrlich und undemokratisch zu beherrschen. Daraufhin hatten die Chefs von 14 Kreisverbänden Zega ihr Misstrauen ausgesprochen – Zega spalte die Partei und müsse deshalb zurücktreten.
Eine Umfrage hatte die Bayern-Linke zuletzt immerhin bei fünf Prozent für den Fall von Landtagswahlen gesehen. Das Erscheinungsbild der Partei in den zurückliegenden Wochen dürfte aber potenzielle Linmkswähler im Freistaat eher abgeschreckt haben. Der Umgang mit den Konflikten im Landesverband wird auch von gewisser Bedeutung für den Bundesparteitag im Mai sein – dort soll Klaus Ernst zum Ko-Vorsitzenden gewählt werden. Aus dem Freistaat werden mindestens 26 Delegierte beim Rostocker Delegiertentreffen teilnehmen. (wh)
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Die 14 Kreisverbände, die hinter Klaus Ernst stehen und Franc Zega das Misstrauen ausgesprochen haben, machen weniger als ein Drittel der 45 bayerischen Kreisverbände aus. Wie weit der Rückhalt für Franc Zega derzeit reicht ist damit sicher nicht gesagt, der Rückhalt für Klaus Ernst als designierter Parteivorsitzender in seinem eigenen Landesverband ist jedoch mehr als dürftig.
Liebe Edith,
vor, er hätte dafür gesorgt, dass seine Mail-Adresse in der Bundesgeschäftsstelle von FrancZega@die-linke-bayern.de in FrancZegna@die-linke-Bayern.de geändert wurde, um sein Erscheinen beim Treffen der Landesvorsitzenden vor wenigen Wochen zu verhindern. Ich dachte bisher immer, dass Hackerangriffe aus China, von Nazis oder aus den Reihen des BND kommen. Vielleicht irre ich mich ja auch und Klaus Ernst hackt die E-Mail-Accounts des Karl-Liebknecht-Hauses persönlich.
man mag Klaus Ernst ja viel vorwerfen und ihn auch zurecht kritisieren, für was auch immer. Allerdings fällt schon auf, mit welch geradezu grotesken Unterstellungen Franc Zega und einige wenige Genossen hier arbeiten.
Nur ein Beispiel.
Franc Zega wirft Klaus Ernst allen Ernstes
Zum Schluss noch eines. Diese 14 Kreisverbände repräsentieren eben keine Winzkreisverbände, wie Dachau (17 Mtgl), Fürstenfeldbruck (18)oder Regen sondern die großen Kreisverbände, wie München, Nürnberg, Schweinfurt usw.
Ein Nachtrag zum Streit in Bayern: Franc Zega hat heute gegenüber einer Nachrichtenagentur seine erneute Kandidatur für den Posten als Landesvorsitzender angekündigt: “Natürlich werde ich wieder kandidieren. Ich sehe die Aufgabe, für die ich angetreten bin, noch nicht erfüllt: Ich möchte der Basis zu mehr Mitsprache verhelfen”, wird Zega zitiert.
Nach dem letzten verfügbaren Delegiertenschlüssel, haben die 14 Kreisverbände 80 von 153 Delegierte. Die anderen Kreisverbände können nicht automatisch der Anti-Ernst-Strömung zugeordnet werden.