Sitzenbleiberinnen
In der Linkspartei zieht neuer Streit auf: Vier Drei Bundestagsabgeordnete, darunter Sahra Wagenknecht, waren am vergangenen Mittwoch nach der Rede von Schimon Peres sitzen geblieben, während sich die übrigen Parlamentarier beim Schlussapplaus erhoben hatten. Die offenbar demonstrative Geste beim Auftritt des israelischen Präsidenten am Holocaust-Gedenktag, an der sich Medienberichten zufolge auch Christine Buchholz Heike Hänsel und Sevim Dagdelen beteiligt haben sollen, hat heftige Kritik hervorgerufen. Der sächsische Linken-Abgeordnete Michael Leutert wird von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit den Worten zitiert: „Wer am Tag der Befreiung von Auschwitz nicht willens ist, während der Gedenkstunde (…) Peres den nötigen Respekt zu bezeugen, der ist für mich nicht wählbar.“
Wagenknecht gehört als designierte Vizevorsitzende der Partei zu den Nominierten für den Rostocker Parteitag im Mai. Die Meldung schaffte es inzwischen sogar in die Abendnachrichten beim Deutschlandfunk. In der sich nun abzeichnenden Auseinandersetzung wird einerseits ein alter Konflikt um das Verhältnis zu Israel fortgesetzt. Buchholz zum Beispiel hatte auf ihrer Webseite einen Aufruf veröffentlicht, in dem die Initiative “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” den Besuch von Peres als “Affront” bezeichnet. Leutert wiederum war Unterstützer des Gründungsaufrufs des parteiinternen BAK Shalom, der als besonders israelfreundlich gilt. Andererseits vermischt sich diese Auseinandersetzung nun mit dem Wahlkampf um die neue Parteispitze. Die Strömung Antikapitalistische Linke, zur deren Koordinierungskreis Wagenknecht gehört, hatte gerade erst „mit großer Sorge“ darauf reagiert, dass der Kompromiss zum Personaltableau „svon einzelnen Parteifunktionären jetzt wieder infrage gestellt wird“. (vk)
Nachtrag 31. Januar Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel hat inzwischen richtiggestellt, dass sie aus terminlichen Gründen gar nicht bei der Feierstunde im Bundestag anwesend war. Die Überschrift bei FAZ.net, die als erste darüber berichtet hatten, bekommt da eine ganz neue Bedeutung.
Nachtrag 1. Februar Sahra Wagenknechts Erklärung zur Rede von Shimon Peres im Bundestag
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Ich hätte einfach mal ganz “naiv” gedacht, daß das Volk der Juden, um das es beim Holocaust-Gedenktag geht, nicht ohne weiteres dasselbe ist wie der Staat Israel, den Schimon Peres repräsentiert. Gerade die Fähigkeit, politisch genau zu differenzieren, ist für mich das, was die Linken besser als allen anderen verstehen. Aber da bin ich vielleicht nicht mehr ganz auf dem aktuellen Stand, eine Menge Leute scheint sich an einem Punkt das kritische Denken freiwillig zu verbieten.
Soll die gute Sarah doch sitzenbleiben, wenn sie mag.
Was hat denn ihre Generation mit dem Holochaust zu tun?
Viel Interessanter für Heutige sind doch die Greueltaten, die Israel an den Palestinensern verübt. Nicht vor 60 Jahren, sondern Jetzt!
Die angebliche Empathie von Merkel&co gegenüber den Holochaustopfern ist doch sowieso nur geheuchelt. Die kennt diese Emotion gar nicht.
Dass die vier sitzen geblieben sind, werte ich als eine Form der Meinungsäußerung zu der sie das unbedingte Recht haben. Diese Form des Protests war nicht gegen die Opfer des Holocaust gerichtet sondern gegen die Person Peres und seine Politik gegen die Palästinenser.
Die gespielte Empörung derer die sich nun aufspielen finde ich viel widerlicher.
nur zur erinnerung es handelte sich um das Gedenken an die Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz. unbegreiflich, dass frau nicht weiß, ein entsprechendes verhalten zu zeigen.
frau wagenknecht möchte ein gesamtdeutsche linke vorstehen, ich habe zweifel. r. a. d.
Es wäre schön, wenn noch mehr Abgeordnete den Mumm gehabt hätten, sich nicht zu erheben. Peres missbraucht das Schicksal der jüdischen Bevölkerung für seine eigenen Interessen; er ist ein Kriegstreiber, dem kein Respekt gebührt.
@kart: mit dem begriff kriegstreiber wäre ich sehr vorsichtig… ich empfehle allen, die rede sich anzuhören, die konkrete rede. dann kann man/frau für sich entscheiden, ob sitzenbleiben die richtige antwort ist – sage ich als jemand der aufgestanden ist. und by the way: peres hat sich für die zweistaatenlösung ausgesprochen. die sitzenbleibenden hätten im übrigen der veranstaltung auch fern bleiben können…
Ja Halina, die vier haben die Rede genauso gehört wie Du auch und sich daraufhin ihre Meinung gebildet. Dein Totschlagargument, sie hätten der Veranstaltung fernbleiben können, bewegt sich hart an der Grenze zum Kindergarten-Niveau und hat was von Pofalla der ja ähnlich “argumentiert”.
Und, Zweistaatenlösung? Zu welchen Konditionen?
Richtigstellung zur Gedenkveranstaltung zum Holocaust-Gedenktag
Hiermit fordere ich eine Richtigstellung der seit gestern verbreiteten Meldung, ich sei bei der Rede von Shimon Peres im Bundestag anläßlich des Holocaust-Gedenktages “demonstrativ sitzen geblieben”. Dies ist eine falsche Behauptung des Abgeordneten Michael Leutert, die er in denunziatorischer Weise verbreitet hat. Ich konnte aus terminlichen Gründen nicht an der Gedenkveranstaltung teilnehmen, war also gar nicht anwesend. Da der “Informant” Leutert trotzdem meinen Namen erwähnt hat, zeigt die Absicht der politischen Verleumdung. Die ungeprüfte Weitergabe von Behauptungen ist Ausdruck eines unseriösen Journalismus. Es ist befremdlich, daß sich diese Zeitungen für solche Desinformationen mißbrauchen lassen.
Heike Hänsel, MdB
Heikes Aussage betreffend ihrer Anwesenheit ist zutreffend. Nach Rücksprache mit Michael Leutert kann ich aber auch sagen, dass seine Aussage allgemeiner gefasst war und er KEINE Namen genannt hat.
http://www.juedische-stimme.de/material/100127-peresnicht.pdf
Zitat: Am 27. Januar – am Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des KZ Auschwitz – wird in der Bundesrepublik und europaweit der Opfer der Nazibarbarei gedacht. In diesem Jahr fällt allerdings ein Schatten auf die Gedenkstunde im Bundestag: Gastredner ist der israelische Staatspräsident Schimon Peres. Unserer Meinung nach ist er an dieser Stelle und an diesem Tag vollkommen deplaziert. Durch seine Rede droht das Gedenken an den Nazi-Völkermord, das alle humanistisch denkende Menschen vereinen sollte, politisch mißbraucht zu werden – für eine Rechtfertigung der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern. (…)
Wir schreiben diesen Brief als israelische Bürgerinnen und Bürger. Einige von uns sind Holocaust-Überlebende aus der zweiten und dritten Generation, und wir sind alle aktiv im Kampf für Frieden und Gerechtigkeit für alle Bewohner der geplagten Region. Wir sind besorgt über Deutschlands schädliche und unmoralische Nahost-Politik. Unser Appell betrifft auch den (…) Besuch des israelischen Präsidenten Schimon Peres in Deutschland in dieser Woche.
Während es gewiß berechtigt ist, Angriffe auf unschuldige israelische Zivilisten zu verurteilen und dagegen vorzugehen, ist es moralisch nicht hinnehmbar, daß deutsche Entscheidungsträger israelische Angriffe auf unschuldige Zivilisten kontinuierlich ignorieren, ja sogar verteidigen, obwohl diese Angriffe eine viel höhere Zahl an Opfern zur Folge haben, hauptsächlich im Libanon und in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir sind ebenso besorgt über das Klima der Angst, das in der deutschen Politik herrscht, wenn moderater und gut begründeter Kritik an den schweren israelischen Menschenrechtsverletzungen mit McCarthy-Methoden entgegnet wird, wie z. B die Angriffe auf Heidemarie Wieczorek-Zeul und Hermann Dierkes. (…)
Deutschland muß offensichtlich Lehren ziehen aus dem Holocaust und aus der Völkermordpolitik, die Deutsche auch gegen andere ausgeführt haben. Die wirkliche Lehre, die gezogen werden muß, besteht darin, daß jeder sich für die universellen Prinzipien der Menschenrechte einsetzt. Deshalb hat Deutschland nicht nur eine moralische Verpflichtung gegenüber Juden, sondern auch gegenüber palästinensischen und libanesischen Zivilisten. Präsident Schimon Peres, der sich zahlreicher schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat, darf nicht als Repräsentant des Weltjudentums betrachtet werden. Er spricht nicht einmal für alle israelischen Juden.
Wir appellieren an die deutsche Regierung, damit aufzuhören, die schweren Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren und zu rechtfertigen, die von Schimon Peres und dem israelischen Staat begangen werden, einschließlich derer, die im Goldstone-Report dokumentiert sind. Wir appellieren an die deutsche Regierung, ihre Waffenlieferungen einzustellen, die diese Menschrechtsverletzungen ermöglichen.
Dieser Appell wurde unterschrieben u. a. von: Adam Yishay Amorai, Udi Aloni, Zohar Atai, Ofra Ben-Artzi, Natalie Cohen, Michael Engel, Eva Ferrero, Prof. Rachel Giora, Yoav Haas, Dr. Roni Hammermann, Iris Hefets, Shir Hever, Seffy Hurwitz, Ofer Neiman, Dr. David Nir, Prof. Nurit Peled-Elhanan, Moshe Perlstein, Gideon Spiro, Maya Wind, Tom Yuval. (Übersetzung: Doris Pumphrey) Zitat Ende